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Freitag, 23. Oktober 2009, 14:26
Letzte Aktualisierung: Freitag, 11. Dezember 2009, 16:16
Anti-Minarett-Initiative wird klar angenommen
Die Schweizer Stimmberechtigten haben die Initiative für ein Bauverbot von Minaretten angenommen. Das Volk sagte mit 1'534'054 zu 1'135'108 Stimmen Ja zur Vorlage. Bei den Ständen ist das Resultat ebenfalls deutlich: 19,5 stimmten zu, nur 3,5 sagten Nein.
Schlussresultat
Volksstimmen
| Ja | Nein | ||
|---|---|---|---|
| 1'534'054 | 57.5 % | 1'135'108 | 42.5 % |
Standesstimmen
| Ja | Nein | ||
|---|---|---|---|
| 19.5 | 3.5 |
Artikel zur Abstimmung
Weniger Rösti- als Stadt-Land-Graben
Bei der Anti-Minarett-Initiative spaltet sich die Schweiz. Diesmal allerdings nicht entlang des Röstigrabens, sondern durch die Stadt-Land-Bevölkerung. Dies zeigt ein Blick auf die Ergebnisse auf Kantons-, Bezirks- und Gemeindeebene. mehr
Minarette: «Auf Unmut lange nicht reagiert»
Die klare Zustimmung zur Anti-Minarett-Initiative widerspiegelt nach Ansicht des Initiativkomitees das Unbehagen des Schweizer Volkes gegen den wachsenden Einfluss des politischen Islams. Das Volk wolle namentlich keine Minarette. Die islamischen Verbände reagieren bestürzt. Und nicht zuletzt ist das Ja auch eine schwere Niederlage für die Landesregierung. mehr
«Club Helvétique» will nochmals abstimmen
Der Club Helvétique, eine Vereinigung von 26 Intellektuellen, macht mobil gegen das Minarettverbot. Führende Mitglieder fordern, die neue Verfassungsbestimmung auf politischem Weg wieder abzuschaffen. Geprüft werde eine Volksinitiative, erklären Mitglieder des Clubs in der Sonntagspresse. mehr
Schwere juristische Vorwürfe wegen Minarett-Initiative
Der Initiant des Minarett-Verbots, SVP-Nationalrat Ulrich Schlüer, muss sich von namhaften Schweizer Juristen den Vorwurf der überstürzten Verfassungsänderung gefallen lassen. Das Völkerrecht werde damit relativiert, viele hätten nach einem Gefühl gestimmt und nicht über Minarette an sich. mehr
Merz: «Niemand hat sich entschuldigt»
Bundespräsident Hans-Rudolf Merz hat in Bern vor den Medien Stellung genommen zum Minarett-Verbot. Er betonte, der Entscheid richte sich nicht gegen die Gemeinschaft der Muslime. Der Bundesrat habe sich zwei Stunden lang mit der Frage auseinander gesetzt und es gebe keine Hinweise auf besondere Sicherheitsprobleme. mehr
Bankiers fürchten Geldabzug von Muslimen
Die Schweizerische Bankiervereinigung (SBVg) fürchtet, dass gewisse muslimische Kunden die Bank oder den Finanzplatz wechseln könnten. Dieser Meinung ist SBVg-Geschäftsführer Urs Roth. Und auch weitere Kritiker äussern sich zum Minarett-Verbot. Unter anderem will der deutsch-türkische Regisseur Fatih Akin seine Filmpremiere in Zürich boykottieren. mehr
Weitere Demonstrationen gegen Minarett-Verbot
Mehrere Tausend Personen sind am Dienstagabend in den Westschweizer Städten Lausanne, Genf, Freiburg und Biel gegen den Volksentscheid über ein Minarett-Verbot auf die Strasse gegangen. mehr
Banken-Boykott als Antwort auf Minarett-Verbot
Die Muslime sollen ihre Gelder aus den Schweizer Banken abziehen. Dies rät Daniel Cohn-Bendit, Fraktionspräsident der Grünen im EU-Parlament. Dies wäre die grossartigste aller Antworten auf das Minarett-Verbot. mehr
Minarett-Verbot: Es hagelt Kritik
Die Empörung über das Minarett-Verbot in der Schweiz ebbt nicht ab. Der Iran hat den Entschied vom Sonntag als diskriminierend bezeichnet. Der türkische Premier Erdogan sieht im Verbot ein Zeichen von «Faschismus». Und auch von der UNO und der Europäischen Kommission gegen Rassismus erreichen tadelnde Worte die Schweiz. mehr
Merz: Kühles Blut bewahren
Zwei Tage nach dem Ja zum Minarett-Verbot äussert sich erstmals Bundespräsident Hans-Rudolf Merz zum Entscheid des Souveräns. Im Gespräch mit der «Tagesschau» zeigt sich Merz überrascht von den teils heftigen Reaktionen aus dem Ausland. Bundesrätin Micheline Calmy-Rey befürchtet nun ein Sicherheitsproblem für die Schweiz, wie sie am Rande eines Treffens der OSZE in Athen sagte. mehr
Ratlosigkeit in Strassburg nach Minarett-Verbot
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat sich noch nie mit einem Fall wie dem Schweizer Minarett-Entscheid befassen müssen. Das Gericht habe noch nie über das Ergebnis einer Volksabstimmung eines Landes urteilen müssen, erklärte der Gerichtspräsident Jean-Paul Costa gegenüber der «Tagesschau». Dass dieser Fall jetzt eintreten könnte, stellt ihn vor ganz neue Fragen. mehr
Ulrich Tilgner: «Druck auf Christen wird steigen»
Die Reaktionen aus der islamischen Welt auf das Minarett-Verbot in der Schweiz sind bisher eher verhalten. Die Nachricht wird aber durchaus verbreitet, wie SF-Nahost-Experte Ulrich Tilgner gegenüber «tagesschau.sf.tv» sagt. Er fürchtet, dass der Beschluss zu einem schleichenden Image-Verlust der Schweiz unter Muslimen führen könnte. mehr
Widmer-Schlumpf muss Minarett-Verbot vor EU rechtfertigen
Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf ist Rede und Antwort gestanden: Sie traf mit den EU-Innenministern, der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft und mit dem EU-Justizkommissar zusammen, um das Minarett-Verbot zu erklären. mehr
Langenthaler Minarett «schwankt»
Ob in Langenthal dereinst ein Minarett das Gebetshaus der islamischen Gemeinschaft ziert, ist seit Sonntag offener denn je. Nach der Annahme der Anti-Minarett-Initiative stehen viele Fragen im Raum. Der bereits jahrelange Rechtsstreit droht noch länger zu werden. mehr
Indonesier geisseln «Muslim-Hass der Schweiz»
In Indonesien, dem bevölkerungsreichsten muslimischen Land der Welt, hat das Schweizer Minarett-Verbot empörte Reaktionen ausgelöst. «Es ist ein Zeichen des Hasses der Schweizer auf die Muslime», so die wichtigste muslimische Organisation. Demonstrationen seien unvermeidlich, man fordere aber alle auf, dies friedlich zu tun. mehr
Zeitungen fordern Grundsatzdebatte zu Religion
Das Ja zu einem Minarettverbot führen Schweizer Zeitungen auf die Angst vor der Islamisierung und die Unzufriedenheit der Schweizer mit der Ausländerpolitik zurück. Sie fordern zudem Grundsatzdebatten zum Religionsfrieden und zur Willensnation Schweiz. mehr
Die Schweiz steht in den Schlagzeilen
Die Zustimmung der Schweizer Stimmbevölkerung zum Verbot von Minaretten erregt Aufmerksamkeit in der ganzen Welt. Die Abstimmung wird auf den Webseiten zahlreicher Medien an erster Stelle thematisiert. mehr
Bundesrat richtet sich an Muslime
Erstmals überhaupt hat der Bundesrat seine Erklärung zu einer Eidgenössischen Abstimmung auch auf Arabisch veröffentlicht. Man respektiere den Entscheid der Volksabstimmung, teilte die Landesregierung mit. mehr
Proteste gegen Annahme der Anti-Minarett-Initiative
300 bis 500 junge Leute sind nach 18 Uhr in Bern auf den Bundesplatz geströmt, um friedlich gegen die Annahme der Minarettverbots-Initiative zu protestieren. In Zürich versammelten sich mehrere hundert Personen auf dem Helvetiaplatz. mehr
Die deutsche Sympathie mit einem Minarett-Verbot
Das Schweizer Bauverbot für Minarette hat auch Politiker in Deutschland alarmiert. «Wir müssen das Ergebnis ernst nehmen», sagte CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach. Die Abstimmung sei Ausdruck einer weit verbreiteten Angst vor der Islamisierung. Dies zeigt sich in ersten Online-Umfragen in Deutschland: Eine Mehrheit will ebenfalls ein Minarett-Verbot. mehr
Facebooker und Twitter-Community empört über Minarett-Ausgang
Nach Bekanntgabe des Abstimmungsresultats über die Anti-Minarett-Initiative hat sich die Empörung darüber in Internet-Foren rasant verbreitet. Auf Facebook gründeten Mitglieder die Gruppe «Ich schäme mich für das Resultat der Minarett-Initiative!». Gegen 17 Uhr fasste die Gruppe bereits rund 6200 Mitglieder. mehr
Ausländische Rechtsparteien beklatschen Entscheid zu Minaretten
Rechtsgerichtete Parteien im europäischen Ausland feiern das Schweizer Nein zu Minaretten. Ermutigt durch das Abstimmungsresultat vom Sonntag wollen nun rechte Parteien in Österreich, den Niederlanden und Dänemark ebenfalls Minarette verbieten. mehr
Weltweite Empörung über den Minarett-Entscheid
Die kleine Schweiz im Fokus des weltweiten Interessens. Geht es nach der Meinung der internationalen Medien, hat sich die Schweiz mit dieser Entscheidung selber ein Ei gelegt. Mit UBS-Krise, Polanski-Verhaftung oder Gaddafi-Affäre hat das Land in der Vergangenheit nicht unbedingt für positive Schlagzeilen gesorgt. mehr
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Weiterführende Links
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Bundesamt für Statistik
Kantons- und Bezirksergebnisse
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Parolenspiegel
Abstimmungsparolen der im Parlament vertretenen Parteien und von Verbänden
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Initiativkomitee
«Gegen den Bau von Minaretten»
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