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Wirtschaftssituation bringt GSoA-Initiative zu Fall

Sonntag, 29. November 2009, 14:52 Uhr, Aktualisiert 20:39 Uhr

Nach dem deutlichen Nein zur Initiative für ein Kriegsmaterial-Ausfuhrverbot sind sich Gegner und Befürworter einig: Die derzeit herrschende Wirtschaftssituation sei für die Anliegen der GSoA-Initiative nicht förderlich gewesen. GSoA-Vorstandsmitglied und Nationalrat Josef Lang (Grüne/ZG) erachtet das Abstimmungsresultat jedoch trotz des Neins als Achtungserfolg.

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Es hätten mehr Stimmberechtigte Ja gestimmt als noch 1997. In der jetzigen wirtschaftlichen Lage sei aber nicht mehr möglich gewesen, erklärte Lang. Die Wirtschaftssituation sei das einzige Argument gegen die Initiative gewesen - und dieses habe stark gezogen.

Als weiteren Grund für das klare Nein sieht Lang die Mobilisierung der rechtsbürgerlichen Kreise durch die Anti-Minarett- Initiative. Dies habe ebenfalls zum Nein beigetragen. Lang hofft nun, dass der Bundesrat die Lieferstopps für Waffen in Länder wie Pakistan, Ägytpen und Saudi-Arabien noch konsequenter als bisher umsetzt. Was im Vorfeld der Abstimmung versprochen wurde, soll jetzt umgesetzt werden.

Bild Ein Pilatus-Flugzeug auf der Startbahn.
Das Stimmvolk schickte die Initiative zu einem Kriegsmaterial-Exportverbot deutlich bachab. keystone

Auch der St.Galler CVP-Ständerat Jakob Büchler, Vizepräsident der Sicherheitspolitischen Kommission (SIK), erachtet die konjunkturelle Lage als ausschlaggebend für das klare Nein. Die GSoA-Volksinitiative sei in der jetzigen Situation zu weit gegangen, sagte er gegenüber dem Schweizer Fernsehen.

Die Schweiz habe bezüglich der Exporte von Waffen und anderem Kriegsmaterial zwar klare gesetzliche Grundlagen. Bei der Umsetzung gebe es aber dennoch gewissen Handlungsbedarf. Eine Verschärfung allerdings, wie dies von der Initiative gefordert wurde, sei nicht notwendig, so Büchler.

(sda/bucf)

Kommentare aktiv...
Leser-Kommentare: 33 Beiträge

N. Binsberger, St. Gallen

Verfasst am: 1.12.2009 14:06

falsch

Wenn die wirtschaftliche Situation entscheidend... mehr

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C. Perera, Aarau

Verfasst am: 30.11.2009 17:40

@ H. Mauler

Lassen Sie mich kurz zusammenfassen: Sie finden... mehr

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B. Scheidegger, Bern

Verfasst am: 30.11.2009 13:52

X. Perte

'Es sind immer Menschen, die Befehle geben und... mehr

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