Damit droht der Initiative «für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten» das gleiche Ende wie dem letzten ähnlich gelagerten Volksbegehren: Das Stimmvolk hatte 1997, im Jahr mit der höchsten durchschnittlichen Arbeitslosenrate der Nachkriegszeit (5,2%), eine Verbots-Initiative wuchtig mit 77,5 Prozent Nein-Stimmen verworfen.

Trotz dieses deutlichen Neins unternehmen die Gruppe Schweiz ohne Armee (GSoA), die SP, die Grünen, zahlreiche pazifistische und kirchliche Organisationen, mehrere Hilfswerke wie HEKS und Swissaid sowie die Umweltorganisation Greenpeace zehn Jahre später einen neuen Versuch, den Waffenexporten aus der Schweiz endgültig den Riegel zu schieben.

Auslöser waren diverse umstrittene Waffengeschäfte der letzten Jahre. «Ob Mowag-Panzer in Afghanistan, Ruag-Handgranaten im Irak oder Pilatus-Flugzeuge in Darfur: Schweizer Waffen töten weltweit unschuldige Zivilistinnen und Zivilisten», begründen die Initianten ihr Anliegen. Moralisch sei das nicht akzeptabel.

Konkret verlangen die Initianten, dass die Aus- und Durchfuhr sowie der Handel mit Kriegsmaterial und besonderen militärischen Gütern verboten wird. In letztere Kategorie fallen insbesondere militärische Trainingsflugzeuge und Simulatoren.

Nicht betroffen vom Verbot wären Geräte zur humanitären Entminung sowie Sport- und Jagdwaffen, die nicht gleichzeitig als Kampfwaffen dienen können.

Faktisch geht es um Exporte, die zwischen 140 Millionen Franken im Jahr 1995 und 722 Millionen Franken im letzten Jahr schwankten. Dies entspricht zwischen 0,15 und 0,33 Prozent des gesamten Schweizer Exportvolumens.

Laut einer vom Bundesrat in Auftrag gegebenen Studie sind durch das Waffen-Exportverbot 5132 Arbeitsplätze gefährdet. Das bestreiten auch die Initianten nicht. Sie verlangen deshalb, dass der Bund die betroffenen Regionen und Arbeitnehmenden während 10 Jahren finanziell unterstützt und mithilft, die Arbeitsplätze auf zivile Produktion umzustellen.

Laut Bundesrat würde das auf zehn Jahre hochgerechnet etwa 530 Millionen Franken kosten. Die Schweiz solle die Chance nutzen und mit «relativ bescheidenen Mitteln» etwa im Geschäft mit erneuerbaren Energien über 60'000 Arbeitsplätze schaffen, fordern die Initianten.

Aus Sicht von SVP, FDP, CVP und BDP ist das eine «Verschleuderung von Steuergeldern». Es sei absurd, zuerst Arbeitsplätze zu zerstören, um danach mit Staatsgeld künstlich neue Jobs zu schaffen, erklären sie.

Die Gegner argumentieren auch mit grösseren Zahlen als die Initianten: Gefährdet seien 10'000 Arbeitsplätze in mehr als 550 Firmen. Denn mit dem Wegfall der militärischen Produktion gerate in diesen Unternehmen auch das zivile Standbein ins Wanken.

Für die bürgerlichen Parteien gefährdet die Initiative die nationale Sicherheit. Durch den Wegfall der heimischen Rüstungsindustrie werde man vom Ausland abhängig. Nur die heimische Industrie könne im Krisen- oder Kriegsfall die ausreichende Versorgung mit Rüstungsgütern gewährleisten.

Zudem werde die Einsatzbereitschaft der Schweizer Armee teurer. Denn es würden Rüstungskapazitäten gekappt, so dass wichtiges Know-how verloren gehe. Insgesamt sei es «nichts weniger als die Armeeabschaffung auf Raten».

Nicht zuletzt erachtet das Gegen-Komitee die Initiative als unnötig. Die Schweiz spiele in der Rüstungskontrolle weltweit eine Vorreiterrolle und verfüge über vergleichsweise «sehr strenge gesetzliche Vorschriften». Die Initianten räumen dies ein, kritisieren aber den Vollzug.

(sda/horm)