Dies berichtet die «NZZ am Sonntag» gestützt auf einen Beschlussentwurf zur Revision der Kriegsmaterialverordnung.

So soll unter anderem künftig der Export von Kriegsmaterial untersagt werden, wenn im Empfängerland die Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzt werden.

Geschäfte, wie sie der Bundesrat letzten Mittwoch bewilligt hat, dürften es demnach künftig schwerer haben: Die Regierung stimmte dem Verkauf von Waffen nach Saudi Arabien und Ägypten zu – beides Staaten, in denen die Menschenrechte schwerwiegend verletzt werden.

Im vergangenen Jahr hat die Schweiz für 464,5 Millionen Franken Kriegsmaterial in 66 Länder exportiert. Dies entspricht laut dem Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) einer Zunahme um 16,8 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

Das grösste Geschäft war die Lieferung von 26 gepanzerten Radfahrzeugen des Typs Piranha und Eagle nach Irland, Dänemark und Brasilien im Wert von total rund 76 Millionen Franken.

2007 wurden dem Seco 2462 Ausfuhrgesuche unterbreitet, rund 100 mehr als 2006. 2457 Gesuche wurden bewilligt, fünf Gesuche nach fünf verschiedenen Ländern wurden hingegen abgelehnt.

(sf/halp)