Mit 23 zu 3 Stimmen folgte die kleine Kammer der Mehrheit ihrer Sicherheitspolitischen Kommission (SIK). Am gravierendsten wären die sicherheitspolitischen Folgen einer Annahme der Initiative, warnte SIK-Präsident Hans Altherr (FDP/AR): Dies hiesse nämlich das Ende der Schweizer Rüstungsindustrie.

Denn eine solche nur für eigene Zwecke aufrecht zu erhalten, wäre unmöglich. Ein Ja zur Initiative würde faktisch also eine Abschaffung der Verteidigungsarmee bedeuten.

Altherr wies auch auf die volkswirtschaftlichen Folgen hin. Laut einer Studie würden rund 5000 Arbeitsstellen vernichtet, die von Rüstungsexporten abhängen. Es würden aber auch Zahlen von bis zu 15'000 Arbeitsplätzen genannt.

Die Initiative verpflichtet den Bund, betroffene Beschäftigte und Regionen während zehn Jahren zu unterstützen. Die finanziellen Folgen für Bund und Kantone würden etwa 500 Millionen Franken betragen. Der SIK-Präsident ergänzte, die Schweiz lege ethisch einen strengen Massstab an, exportiere nicht in arme oder Schwellenländer.

Gerade vor allem ethische Gründe machte Luc Recordon (Grüne/VD) geltend, der namens einer zweiköpfigen SIK-Minderheit für eine Annahme der Initiative warb. Die Schweiz solle ihre Rolle als Friedensstifterin verstärken statt sich mit dem Export von Tötungsgerät in Konfliktregionen zu bereichern.

Bruno Frick (CVP/SZ) entgegnete, verglichen mit anderen Staaten habe die Schweiz eine restriktive Gesetzgebung. Ihr Exportregime halte ethisch, rechtlich und in religiöser Hinsicht (Recht auf Selbstverteidigung) ziemlich hohen Anforderungen stand.

«Man muss schauen, wer hinter dieser Initiative steht», erklärte Hermann Bürgi (SVP/TG): Mit der Initiative werde ganz eindeutig ein Schritt eingeleitet, um die Armee abzuschaffen.

Dies sah auch Bundesrätin Doris Leuthard so. Ein totales Verbot des Exports von Rüstungsgütern wäre ein Schlag gegen die nationale Sicherheit. Denn die betroffenen Unternehmen müssten schliessen oder ihre Produktion ins Ausland verlagern. «Hier zielt die Initiative auch gegen die Stärke der Armee ab.»

Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) hatte die Volksinitiative «für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten» im September 2007 mit gut 109'000 gültigen Unterschriften eingereicht. Sie will die Aus- und Durchfuhr von Kriegsmaterial, besonderen militärischen Gütern und Kleinwaffen verbieten.

Stillschweigend lehnte der Ständerat zudem eine Petition aus der Jugendsession 2008 ab. Diese verlangt, dass, analog der GSoA-Initiative, besondere militärische Güter als Kriegsmaterial gelten sollen.

Schweizer Unternehmen machen bedeutende Geschäfte mit Kriegsmaterial: Letztes Jahr exportierten sie Geräte im Wert von 722 Millionen Franken in 72 Länder. Zu den grössten Abnehmern von Schweizer Kanonen, Panzerfahrzeugen und Flugzeugen gehörten Pakistan, Saudi-Arabien, Rumänien, die Türkei und Malaysia.

Nach geltendem Recht wird der Export von Kriegsmaterial nicht bewilligt, wenn das Geschäft dem Völkerrecht, den internationalen Verpflichtungen und den Grundsätzen der Schweizer Aussenpolitik widerspricht. Die Ausfuhr von zivil und militärisch nutzbaren Gütern (Dual-Use) wird nur verweigert, wenn das Ausfuhrland einem EU- oder UNO-Embargo untersteht.

(sda/hesa)