Die Gelehrten machten die zuständige Bundesrätin Doris Leuthard in einem offenen Brief auf den Widerspruch aufmerksam, wie die «NZZ am Sonntag» berichtete.

Die im Dezember 2008 revidierte Verordnung über den Kriegsmaterialexport (KMV) verbiete Waffenlieferungen in Staaten, die in einen bewaffneten Konflikt verwickelt seien oder Menschenrechte schwerwiegend verletzten.

Die Rechtsgelehrten schreiben, dass ein beträchtlicher Teil des im ersten Halbjahr 2009 exportierten Kriegsmaterials in Staaten geliefert worden sei, welche in die bewaffneten Konflikte in Afghanistan und im Irak verwickelt gewesen seien, oder auf deren Territorium selbst ein bewaffneter Konflikt stattgefunden habe. Als Beispiele werden Pakistan oder Indien genannt.

Gemäss den 70 Unterzeichnenden steht dies im Widerspruch zur geltenden Kriegsmaterialverordnung. Leuthards Argumentation, dass die Ausfuhr in Länder, die am Konflikt in Afghanistan beteiligt sind, zugelassen werde, weil UNO-Resolutionen die Teilnahme an diesen bewaffneten Konflikten stützten, sei völkerrechtlich irrelevant.

Ein Blick auf die Ausfuhrstatistik der Eidg. Zollverwaltung bestätigt die Angaben: Grösster Waffenabnehmer der Schweiz im ersten Halbjahr 2009 war Deutschland, viertgrösster die USA.

Die Rechtsprofessoren kritisieren auch Kriegsmaterialexporte nach Saudi-Arabien, drittgrösster Waffenkunde der Schweiz. Da die Kriegsmaterialverordnung ebenfalls Exporte an Staaten verbiete, welche Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzten, sei zu prüfen, ob diese Exporte nicht ebenfalls die Bestimmungen der Verordnung verletzten.

Die Gelehrten hätten sich zusammengetan, damit die Schweiz aufhöre, ihre eigene Gesetzgebung zu missachten, sagte Marco Sassòli, Professor für öffentliches internationales Recht an der Universität Genf.

Einen direkten Zusammenhang mit der Eidg. Volksabstimmung vom 29. November stellen die Unterzeichner des Briefes nicht her. Die Initiantin des Briefes, Völkerrechts-Doktorandin Evelyne Schmid, steht dem Bündnis gegen Kriegsmaterialexporte nahe. Der offene Brief sei mit logistischer Unterstützung des Bündnisses zustande gekommen.

(sda/ap/stom)