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Schlechte Karten für Waffenexport-Initiative

Martin Horazdovsky
Mittwoch, 18. November 2009, 17:00 Uhr, Aktualisiert 19:09 Uhr

Bei der Abstimmung für ein «Verbot von Kriegsmaterial-Exporten» scheint ein Meinungsumschwung stattgefunden zu haben. Nachdem bei der ersten SRG-Umfrage die Ja- und Nein-Lager fast gleichauf waren, sind nun die Nein-Stimmenden in der Mehrheit.

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Claude Longchamp, Institutsleiter gfs.bern, zur Waffenexport-Initiative

Insgesamt 50 Prozent der Befragten lehnen ein Kriegsmaterial-Exportverbot ab, während 39 Prozent der Vorlage zustimmen würden. Elf Prozent der teilnahmewilligen Bürgerinnen und Bürger haben noch keine Stimmabsicht. Dies zeigt eine repräsentative Umfrage des Forschungsinstituts gfs.bern im Auftrag der SRG SSR idée suisse.

Damit konnte der Nein-Stimmenanteil im Vergleich zur ersten Welle der SRG-Befragung um sieben Prozentpunkte zulegen. Die Ja- Seite verlor leicht um zwei Prozentpunkte. Rückläufig ist auch der Anteil der Unentschiedenen. Vor einem Monat lag dieser bei Wert bei 15 Prozent.

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Stimmabsicht Waffenexport-Initiative in % Stimmberechtigter, die bestimmt abstimmen wollen. Quelle: gfs.bern

Damit verläuft der Trend bei der Initiative gegen ein Kriegsmaterial-Exportverbot dem Normalfall: Es nimmt die Gegnerschaft zu, und es verringern sich Unschlüssige und Zustimmungswillige.

Unverändert stechen die Unterschiede zwischen den Parteilagern ins Auge. Links ist die Zustimmung zur Initiative in der Mehrheit, während die bürgerliche Seite die Vorlage ablehnt. Am deutlichsten gegen die Initiative ist die SVP-Basis. 74 Prozent wollen hier bestimmt oder eher dagegen votieren, das sind elf Prozent mehr als vor Monatsfrist. Klar ins Nein-Lager gerückt ist zwischenzeitlich auch die CVP-Basis, hat sich doch der Anteil mit ablehnenden Stimmabsichten von 55 auf 68 Prozent erhöht. Am klarsten für die Initiative sind die Grünen, welche mit 81 Prozent der Vorlage zustimmen will.

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Stimmabsicht Waffenexport-Initiative nach Parteibindung in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen (weiss nicht / keine Antwort nicht berücksichtigt). Quelle: gfs.bern

Signifikant sind auch die Stimmabsichten nach Alter und Geschlecht. Je älter die Stimmberechtigten sind, desto klarer sind sie auf der Nein-Seite. Bei den Geschlechtern ist es ebenfalls eindeutig. Klar auf der Nein-Seite sind nur die Männer, während die Frauen die Vorlage eher befürworten.

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Stimmabsicht Waffenexport-Initiative nach Geschlecht in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen (weiss nicht / keine Antwort nicht berücksichtigt). Quelle: gfs.bern

Die zweite Umfrage zur Abstimmung vom 29. November 2009 wurde vom Institut gfs.bern im Auftrag der SRG SSR idée suisse in der Zeit vom 9. bis 14. November durchgeführt. Befragt wurden 1213 stimmberechtigte Personen aus allen Landesteilen. Der statistische Fehler bei der gesamten Stichprobe liegt bei +/- 2,9 Prozentpunkten.

Hätte die Abstimmung zu den Vorlagen Anfangs November stattgefunden, wäre die Beteiligung laut gfs.bern bei 50 Prozent gelegen.

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