Die Volksinitiative «Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten» der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) wurde mit 122 zu 60 Stimmen abgelehnt. Der Nationalrat hatte zuvor die vor zwei Tagen begonnene Diskussion wieder aufgenommen.

Die Ratsmehrheit war nicht bereit, in wirtschaftlich schwierigen Zeiten tausende Arbeitsplätze und Exporte im Wert von über einer halben Milliarde Franken aufs Spiel zu setzen. Zudem bestand die Befürchtung, dass die Schweizer Armee im Krisenfall nicht mit genügend Waffen versorgt werden könnte, weil die Rüstungsindustrie ins Ausland abwandern würde.

Dem setzten die Befürworter der Initiative humanitäre Argumente entgegen: Die Schweiz dürfe sich nicht an «Tötungsgerät» für Konfliktregionen bereichern, sagten sie. Damit mache sie sich indirekt zur kriegsführenden Partei.

Geri Müller (Grüne/AG) erinnerte etwa an die von der tschadischen Luftwaffe mit einer PC-9 geflogenenen Kampfeinsätze in Darfur. Mit solchen Verstrickungen mache sich die Schweiz indirekt zur kriegführenden Partei. Ein Exportverbot sei damit im direkten sicherheits- und aussenpolitischen Interesse der Schweiz.

Auch wirtschaftliche Argumente liessen die Befürworter nicht gelten, sondern riefen dazu auf, die Rüstungsindustrie rasch umzustellen, etwa auf Umwelttechnologien.

Die Initiative der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) will die Aus- und Durchfuhr von Kriegsmaterial, besonderen militärischen Gütern und Kleinwaffen verbieten. Der Bundesrat hat sie ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung empfohlen.

Schweizer Unternehmen machen bedeutende Geschäfte mit Kriegsmaterial: Letztes Jahr exportierten sie Geräte im Wert von 722 Millionen Franken in 72 Länder. Zu den grössten Abnehmern von Schweizer Kanonen, Panzerfahrzeugen und Flugzeugen gehörten Pakistan, Saudiarabien, Rumänien, die Türkei und Malaysia.

(sda/frua)