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Leuthard reagiert auf Kritik zu Waffen-Exporten

Samstag, 17. Oktober 2009, 7:52 Uhr, Aktualisiert 08:32 Uhr

Bundesrätin Doris Leuthard hat eine Präzisierung der Verordnung über die Exporte von Kriegsmaterial in Aussicht gestellt. Neu soll festgeschrieben werden, dass Waffenlieferungen im Rahmen von UNO-Mandaten explizit erlaubt sind.

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Ein Knabe steht am Heck eines Panzerfahrzeuges.
Darf die Schweiz Kriegsmaterial mit gutem Gewissen überallhin verkaufen? reuters

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Mit den Äusserungen in einem Interview des «Tages-Anzeigers» reagierte sie damit auf die Kritik von 70 Rechtsgelehrten, die dem Bundesrat in einem offenen Brief vorwarfen, die Ausfuhrpraxis widerspreche dem Wortlaut der Verordnung. Denn ein beträchtlicher Teil der Schweizer Waffen gehe an Länder, die in die bewaffneten Konflikte im Irak und in Afghanistan verwickelt seien.

Wenn solche Einsätze im Rahmen eines UNO-Mandats oder im Einverständnis mit den Regierungen im Irak oder in Afghanistan erfolgten, könne die Schweiz Waffen liefern, entgegnete Leuthard. Dies entspreche der langjährigen Praxis und dem Völkerrecht.

Dennoch stellt die EVD-Chefin nun eine Präzisierung der Verordnung in Aussicht. Den Brief der Rechtsexperten bezeichnete Leuthard als Abstimmungspropaganda im Vorfeld der Kriegsmaterial-Initiative, über die am kommenden 29. November abgestimmt wird.

(ap/fref)

Kommentare aktiv...
Leser-Kommentare: 6 Beiträge

C. Klein, Köln

Verfasst am: 21.10.2009 6:17

Verteidigung ohne Waffen, wie soll es gehen?

Waffen zur Verteidigung rechtfertigen Beihilfe... mehr

Zustimmen — 8 Leser sind auch dieser Meinung.
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B. Denken, Oberschlau

Verfasst am: 18.10.2009 8:32

Waffen sind für den Krieg.

Krieg bringt Tod und Leid. Ob mit oder ohne... mehr

Zustimmen — 22 Leser sind auch dieser Meinung.
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Y. Hagmann, Luzern

Verfasst am: 17.10.2009 13:16

CVP und Moral

Damit legt Bundesrätin Leuthard dar, wie weit... mehr

Zustimmen — 32 Leser sind auch dieser Meinung.
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