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Leuthard «erstaunt» über Kritik an Kriegsmaterial-Ausfuhr

Montag, 12. Oktober 2009, 15:00 Uhr

Bundesrätin Doris Leuthard hat sich erstaunt gezeigt über die Kritik von 70 Rechtsexperten an der Praxis bei der Ausfuhr von Kriegsmaterial.

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Porträt von Doris Leuthard.
Für Leuthard stellt der offene Brief «auch ein bisschen Abstimmungspropaganda» dar. keystone

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Zudem sei die Kriegsmaterialverordnung ja auch schon seit vergangenem Dezember in Kraft, ohne dass sie bisher etwas von den Professoren gehört habe. Sie nehme deshalb an, dass der offene Brief auch ein bisschen Abstimmungspropaganda sei, sagte Leuthard.

Die Rechtsgelehrten kritisieren in ihrem am gestrigen Sonntag veröffentlichten Brief, dass ein beträchtlicher Teil des im ersten Halbjahr 2009 exportierten Kriegsmaterials in Staaten geliefert worden sei, die in die bewaffneten Konflikte in Afghanistan und im Irak verwickelt gewesen seien, oder auf deren Territorium selbst ein bewaffneter Konflikt stattgefunden habe.

Für sie steht das im Widerspruch zur Kriegsmaterialverordnung. Das Argument des UNO-Mandats halten sie für völkerrechtlich irrelevant. Die SP und Vertreter der Grünen haben am Montag angekündigt, die Angelegenheit vor die Geschäftsprüfungskommission zu bringen.

Über die Volksinitiative für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten wird am 29. November abgestimmt.

(ap/hesa)

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Leser-Kommentare: 23 Beiträge

M. hurni, Bern

Verfasst am: 14.10.2009 13:35

A. Cassee,

weisst du , in der heutigen schweren Zeit,... mehr

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E. Wille, Rosenfeld

Verfasst am: 13.10.2009 20:18

Nun-

für meine Person wäre zu sagen, dass ich... mehr

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A. Cassee, Teheran

Verfasst am: 12.10.2009 22:59

Ebenfalls erstaunlich...

...ist übrigens, dass hier gleich mehrere... mehr

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