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Leuthard: «Wir haben eine saubere Weste»

Freitag, 13. November 2009, 22:40 Uhr

Bundesrätin Doris Leuthard hat sich in der «Arena» gegen den Vorwurf gewehrt, dass die Schweiz Waffen an indische Kindersoldaten liefere. Die Maschinenpistolen würden nur von Erwachsenen bedient, erklärte sie in der Sendung des Schweizer Fernsehens. Die Schweiz sei in der Friedenspolitik sehr engagiert und nehme das Thema Kriegsmaterial-Exporte sehr ernst. Die Schweiz habe eine saubere Weste.

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Schlussstatement von Doris Leuthard

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Zu den Maschinenpistolen erklärte Leuthard weiter, dass zehn Maschinenpistolen ausgeliefert worden seien, die aber ausschliesslich in den Händen von Polizisten seien. «Sie benötigen diese zum Schutz von VIPs.» Minderjährige seien bei dieser Polizei keine tätig. «Seit 2006 werden dort keine Kinder mehr rekrutiert.»

Laut Leuthard sind die Maschinenpistolen zudem so kompliziert konstruiert, dass ein Kind diese gar nicht bedienen könnte.

Am vergangenen Wochenende war publik geworden, dass der Bundesrat eine Waffenlieferung an die Polizei von Chhattisgarh in Indien abgesegnet hat. Gemäss einem Bericht der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) sind dort aber auch Kinder in militärische Handlungen verwickelt.

Die 2500 Auslieferungsgesuche, die jedes Jahr beim Bund eingehen, würden sehr restriktiv beurteilt, betonte Leuthard weiter. «Wir sind die strengsten in Europa.»

So würden seit Dezember 2008 keine Auslieferungen mehr nach Saudi-Arabien, Pakistan und Ägypten mehr genehmigt, weil dort die Menschenrechte systematisch verletzt würden. Geliefert würden nur noch Ersatzteile und die dazugehörige Munition.

(sf/sda/stom)

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Leser-Kommentare: 60 Beiträge

A. Holenstein, Partei der Parteilosen, Chigasaki-shi

Verfasst am: 15.11.2009 22:21

Rauchverbote killen

Arbeitsplätze! Eine ganze Branche wird derzeit... mehr

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Y. Hagmann, Luzern

Verfasst am: 15.11.2009 19:46

Leuthard und Arbeitsplätze

Die CVP-Heuchlerin Leuthard streicht gerade... mehr

Zustimmen — 5 Leser sind auch dieser Meinung.
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Y. Hagmann, Luzern

Verfasst am: 15.11.2009 18:56

Immanuel Kant

Wenn ich ihn auch mal zitieren darf: "In den... mehr

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