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Gegengeschäfte: Armasuisse plant Ausbau der Kontrolle
Wenn die Schweiz im Ausland Kriegsmaterial einkauft, verpflichtet sie die Lieferanten üblicherweise zu Gegengeschäften. Im internationalen Vergleich sind die Kontrollen dieser Gegengeschäfte in der Schweiz bescheiden. Wie Armasuisse nun gegenüber «ECO» bestätigt, soll die Kontrolle der Gegenschäfte im Rahmen der Kampfjetbeschaffung ausgebaut und einem externen Büro übertragen werden.
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Die Beschaffung neuer Kampfjets ist eines der grössten Rüstungsgeschäfte der letzten Jahre. Für insgesamt 2,2 Milliarden Franken will unser Land Flugzeuge kaufen. Zur Auswahl stehen die französische Rafale, der Eurofighter und der Gripen des Schwedischen Herstellers Saab.
Welcher Jet auch immer den Zuschlag erhält, der Lieferant muss dafür besorgt sein, dass hiesige Firmen mindestens Mehrumsätze im Umfang des Kaufpreises erhalten. So lautet die Auflage der Eidgenossenschaft.
Schweizer Unternehmen winken beim Kauf eines Kampfjets also Zusatzgeschäfte über 2,2 Milliarden Franken.
In der Vergangenheit entbrannte immer wieder Streit darüber, ob diese Gegengeschäfte auch wirklich im vereinbarten Ausmass stattfanden, zuletzt vor gut einem Jahr. Damals hielt die Eidgenössische Finanzkontrolle in einem Bericht fest, nur gerade 40 Prozent der deklarierten Gegengeschäfte seien effektiv zusätzliches Geschäft.
In der Kritik stand damals unter anderem die Armasuisse, die Beschaffungsorganisation der Armee. Sie weist den Bericht der Finanzkontrolle weitgehend zurück.
«Wenn wir von hundertprozentigem Ausgleich reden, so handelt es sich um Umsatz», sagt Jürg Weber, Projektoberleiter bei der Kampfjetbeschaffung. Die Finanzkontrolle sei dagegen davon ausgegangen, bei den Gegengeschäften müsse die Eigenleistung Schweizer Firmen gemessen werden.
Obwohl die Kritik der Finanzkontrolle laut Armasuisse weitgehend ins Leere schiesst, will man nun handeln. «Zurzeit ist die Armasuisse im Gespräch mit dem Industrieverband Swissmem und dem Westschweizer Branchenverband GRPM. Ziel ist die Gründung eines gemeinsamen Büros, das die gemeldeten Gegengeschäfte prüfen soll.»
Bei einem Geschäft in der Grössenordnung von 2,2 Milliarden Franken sei die Kapazität ein Problem. «Das wollen wir durch die Zusammenarbeit mit der Industrie verbessern.»
(sf/horm)
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H. Oswald, Hochdorf
Verfasst am: 26.10.2009 17:04
DRECKGESCHÄFTE
Damit ist ja klar, warum die Bürgerlichen neue... mehr
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