FDP, SVP, CVP und BDP haben sich zum «Komitee gegen Exportverbote» zusammengeschlossen und in Bern gemeinsam ihre Argumente gegen die Volksinitiative der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) präsentiert.

FDP-Ständerat Hans Altherr (AR) sprach von einer «Jobkiller-Initiative». Bei einer Annahme würden über 10'000 Arbeitsplätze in mehr als 550 Firmen mutwillig vernichtet und zudem ginge wichtiges industrielles Know-how verloren.

Zur in der Initiative vorgesehenen zehnjährigen Unterstützungspflicht des Bundes für die betroffenen Regionen und Menschen sagte Altherr: «Es ist eine absurde Verschleuderung von Steuergeldern, wenn zuerst Arbeitsplätze zerstört werden, um dann mit Staatsgeld künstlich neue Jobs zu schaffen, die dann wiederum private KMU konkurrieren.»

BDP-Nationalrätin Ursula Haller (BE) warf der GSoA vor, zusammen mit der SP, Vertretern der Grünen und Teilen der Gewerkschaften die Bevölkerung mit der Behauptung, die Volksinitiative «Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten» würde mehr für den Frieden bringen, in die Irre zu führen.

Aus Sicht des Komitees stünde auch die Sicherheit der Schweiz auf dem Spiel, da die Initiative die Einsatzbereitschaft der Armee beschneide. Dienstleistungen müssten zu deutlich höheren Kosten aus dem Ausland bezogen werden, was die Auslandabhängigkeit der Schweiz erhöhen, die Neutralität gefährden und die Landesverteidigung in Frage stellen würde, heisst es.

(ap/olsm)