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Uri lehnt Ausdehnung der Ladenöffnungszeiten ab

Dienstag, 24. November 2009, 11:48 Uhr, Aktualisiert 29.11.2009, 14:11 Uhr

Im Kanton Uri müssen die Geschäfte auch künftig werktags um 18.30 Uhr schliessen. Eine Ausdehnung der Öffnungszeiten bis 20.00 Uhr wurde abgelehnt. Auch die geplante Ökologisierung der Motorfahrzeugsteuern wurde verworfen. Die Stimmbeteiligung betrug 51,8 Prozent.

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Die Revision des Gesetzes über den Ladenschluss und die Sonntagsruhe wurde mit 9042 Nein- gegen 3989 Ja-Stimmen abgelehnt. Damit müssen die Urner Geschäfte wie bisher um 18.30 Uhr schliessen. Um die Konkurrenz mit den Nachbarkantonen zu gewährleisten, war eine Ausdehnung der Öffnungszeiten bis 20.00 Uhr vorgesehen. Vor öffentlichen Ruhetagen hätten die Geschäfte zudem erst um 18.00 Uhr statt wie bisher um 17.00 Uhr schliessen müssen.

Mit 8442 Nein- gegen 4359 Ja-Stimmen wurde eine Änderung des Gesetzes über die Strassenverkehrssteuern abgelehnt. Es sah eine Ökologisierung der Motorfahrzeugsteuer vor. Grundlage für die Berechnung sollte die Energie-Etikette des Bundes sein. Wer einen Personenwagen der umweltmässig besten Effizienz-Kategorie A gekauft hätte, wäre für das Jahr der Erstinverkehrssetzung sowie für weitere drei Kalenderjahre von der Motorfahrzeugsteuer vollständig befreit worden.

Um Mindereinnahmen für den Kanton zu verhindern, wäre auf den beiden ineffizientesten Fahrzeugkategorien F und G ein Zuschlag zwischen 35 und 70 Franken pro Jahr erhoben worden. Bisher haben acht Kantone eine ökologisierte Motorfahrzeugsteuer eingeführt, in elf weiteren Kantonen ist sie in Planung.

(sda/frua)