Die Neuregelung leiste einen Beitrag, um den Flugverkehr insgesamt sicherer und umweltfreundlicher zu machen, sagte Leuenberger vor den Medien in Bern.

Heute erhebt der Bund auf allen in der Schweiz verkauften Treibstoffen eine Steuer und einen Zuschlag - auch auf Flugtreibstoffen. Ausgenommen ist aufgrund einer UNO-Konvention einzig das Kerosin für kommerzielle Flüge ins Ausland.

Diese Kerosin-Steuererträge belaufen sich auf rund 60 Millionen Franken; 20 davon fliessen direkt in die Bundeskasse, über 40 in den Strassenverkehr. Mit der Verfassungsänderung wird die Voraussetzung geschaffen, dass dieser Anteil künftig dem Luftverkehr zugute kommt.

Laut Moritz Leuenberger setzt der Bund damit das Prinzip der Kostenwahrheit um. Die Sicherheit des Luftverkehrs liege auch in der Verantwortung des Staates und sei nicht nur Sache der Luftfahrtindustrie. Deshalb beteilige sich der Bund bereits heute an Sicherheitsmassnahmen wie etwa Flugzeug-Begleitpolizisten.

Diese Kosten sollen nun direkt aus den Erträgen der Kerosinsteuer gedeckt werden. Wie genau das Geld eingesetzt wird, muss später auf Gesetzesstufe geregelt werden.

Gemäss Leuenberger ist vorgesehen, einen Viertel der über 40 Millionen in Massnahmen gegen Terrorismus zu stecken, unter anderem in die Gepäck- und Passagierkontrollen. Ein weiterer Viertel ist für Lärmschutzmassnahmen vorgesehen, etwa in den Einbau von Schallschutzfenstern in Flughafennähe.

Das Gros - über 20 Millionen Franken - soll in die Verbesserung der technischen Sicherheit fliessen. Profitieren sollen hier vor allem die Regionalflughäfen, wie etwa Altenrhein (SG), Bern-Belpmoos, Grenchen (SO) und Sitten (VS).

Leuenberger geht davon aus, dass die Vorlage bis zum Abstimmungstermin im November unbestritten bleibt. Dem Strassenbaufonds entgingen nur gerade 1,3 Prozent der Mittel. Deshalb erwarte er, «eine gewisse Solidarität der Mobilitätsbranche», die Kostenwahrheit umzusetzen. Widerstand aus den Kreisen der Autoverbände sei ihm keiner bekannt.

(sda/stom)