Heute erhebt der Bund auf allen in der Schweiz verkauften Treibstoffen eine Steuer und einen Zuschlag auf dem Flugpetrol für Inland- und Privatflüge. Steuerbefreit ist aufgrund einer UNO-Konvention einzig das Kerosin für kommerzielle Flüge ins Ausland.

Mit der Änderung von Artikel 86 der Bundesverfassung wollen Bundesrat und Parlament die Voraussetzung dafür schaffen, dass diese Steuereinnahmen künftig der allgemeinen Bundeskasse und dem Luftverkehr zugute kommen.

Spezialfinanzierung Luftverkehr: Komitees präsentieren Argumente

Die Kerosin-Steuererträge belaufen sich auf gut 60 Millionen Franken. Ein Drittel davon fliesst direkt in die Bundeskasse. Mit zwei Dritteln wird der Strassenbau gefördert. Diese rund 44 Millionen sollen neu in der Luftfahrt für die technische Sicherheit (Safety), den Umweltschutz und den Schutz der Flugzeugpassagiere vor Terroranschlägen (Security) eingesetzt werden.

Die eidgenössischen Räte stimmten klar zu. Der Ständerat mit 33 zu 7, der Nationalrat mit 124 zu 63 Stimmen. Wie genau das Geld verwendet wird, muss auf Gesetzesstufe geregelt werden. In seiner Botschaft sieht der Bundesrat 22 Millionen für die Flugsicherung auf den Regionalflugplätzen Bern, Lugano, Altenrhein, Grenchen, Les Eplatures und Sitten vor. Profitieren sollen die allgemeine Luftfahrt und die Helikopterunternehmen.

11 Millionen sollen für Massnahmen gegen Terrorismus eingesetzt werden, so unter anderem für Gepäck- und Passagierkontrollen. Der Bund will zudem die Kosten für die Ausbildung und den Einsatz von Flugzeug-Begleitpolizisten übernehmen. Weitere 11 Millionen sind für Lärmschutzmassnahmen wie Schallschutzfenster eingeplant.

Spezialfinanzierung der Regionalflughäfen

Bundesrat Moritz Leuenberger rechnet damit, dass die Vorlage am 29. November schlank durchgeht. Dem Strassenbaufonds entgingen nur gerade 1,3 Prozent seiner Mittel. Deshalb erwarte der Bundesrat «eine gewisse Solidarität der Mobilitätsbranche», welche die Ungleichbehandlung von Strassen- und Luftverkehr aufhebt.

Im Parlament sorgte die Frage für Gesprächsstoff, ob aus der Kerosinbesteuerung auch Sicherheitsmassnahmen finanziert werden sollten, die bisher von den Flughäfen bezahlt werden. Eine Minderheit kritisierte, dass die Entlastung der Luftfahrt mit einer Mehrbelastung des Bundeshaushaltes um über 40 Millionen verbunden sei.

Grüne, EVP und CSP sind gegen die Vorlage. Die SP hat Stimmfreigabe beschlossen. Alle anderen Parteien bejahen den Vorschlag.

(sda/stom)