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Keine allgemeine CO2-Abgabe auf Flugtreibstoffen

Freitag, 25. September 2009, 12:49 Uhr, Aktualisiert 20:30 Uhr

Flugtreibstoffe sollen weiterhin nicht generell besteuert werden. Der Nationalrat ist dem Ständerat gefolgt und hat mit 106 gegen 66 Stimmen eine Berner Standesinitiative abgelehnt, die zum Klimaschutz auch den internationalen Flugverkehr im Schweizer Luftraum besteuern wollte.

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Zurzeit wird der Flugtreibstoff nur im reinen Inlandverkehr besteuert. Der Kanton Bern wollte nun für den gesamten zivilen Luftverkehr die gleichen Voraussetzungen schaffen, wie sie für die anderen Verbraucher fossiler Treibstoffe gelten.

Nach Ansicht der Mehrheit verdient diese Absicht zwar Anerkennung. Umgesetzt werden könne sie aber nicht, hiess es, denn sie widerspreche internationalen Verträgen. Ein Alleingang sei nicht möglich. Ausserdem habe die Luftfahrtindustrie in den letzten Jahrzehnten den Schadstoffausstoss deutlich gesenkt.

Bild Ein Flugzeug am blauen Himmel.
Zurzeit wird der Flugtreibstoff nur im reinen Inlandverkehr besteuert. colourbox

Wie Umwelt- und Verkehrsminister Moritz Leuenberger am Rande einer Medienkonferenz erklärte, laufen zurzeit Verhandlungen über die Einführung eines Handels mit CO2-Zertifikaten in der EU. Die Schweiz wolle mitmachen.

Er habe den zuständigen EU-Kommissar bereits einmal in dieser Sache getroffen, sagte Leuenberger. Die EU habe ein grosses Interesse daran, dass die Schweiz mitmache und auch an den Schweizer Flughäfen CO2-Abgaben erhoben würden.

(sda/sidd)

Kommentare aktiv...
Leser-Kommentare: 6 Beiträge

P. Müller, Zürich

Verfasst am: 26.9.2009 11:07

Korrupt und unehrlich.

Man muss sich den Satz auf der Zunge zergehen... mehr

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E. Anywhere, St. Burnaby

Verfasst am: 26.9.2009 10:15

Wer eine gute Lobby hat

braucht auch keine CO2-Abgaben zahlen.

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O. berdorf, Globiwil am See

Verfasst am: 25.9.2009 20:50

Doch Normal

Stellen sie sich vor, dass man plötzlich für... mehr

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