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«Ein Bekenntnis zur Schweizer Luftfahrt»

Sonntag, 29. November 2009, 18:39 Uhr, Aktualisiert 20:37 Uhr

Das Ja zur Luftverkehr-Spezialfinanzierung ist von breiten Kreisen begrüsst worden. Bürgerliche Parteien und Verbände sehen in dem Resultat ein Bekenntnis zu Gunsten der Schweizer Luftfahrt. Einzig die Grüne Partei bedauerte das Ergebnis. Die Zustimmung sei ein «falschen Signal nach Kopenhagen».

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Luftverkehr erhält Unterstützung

Anders sieht dies das überparteiliche Komitee der bürgerlichen Parteien bestehend aus CVP, FDP, SVP und BDP und zeigte sich erfreut über das Resultat.

Die von der Luftfahrt geleisteten Treibstoffsteuern würden nun zweckgerichtet in der Luftfahrt eingesetzt, hiess es. Dass dies dem Grundsatz der Kostenwahrheit entspreche und weder für den Konsumenten noch für die Wirtschaft zusätzliche Kosten verursache, habe auch das Schweizer Stimmvolk anerkannt. Mit der Annahme werde die Wettbewerbsfähigkeit des Schweizer Luftfahrtstandorts gestärkt.

Die SP wertete das Ja als Bekenntnis des Stimmvolks zu mehr Umweltschutz und zu grösserer Kostenwahrheit auch beim Flugverkehr. Dies habe die Partei immer begrüsst.

Das Resultat sei aber keine Carte blanche für das Fliegen. Flugreisen seien und blieben aus ökologischem Gesichtspunkt mit vielen Problemen behaftet.

Bild Swiss-Flugzeuge am Flughafen in Zürich.
Der Schweizer Luftfahrtstandort werde durch das Ja gestärkt, sind sich die Befürworter einig. keystone

Auch der Wirtschaftsdachverband economiesuisse begrüsste die Annahme in einer Mitteilung. Die exportorientierte Schweiz sei auf ein wettbewerbsfähiges Luftverkehrsnetz angewiesen.

Auch für den Dachverband der Luft- und Raumfahrt, aerosuisse, handelt es sich bei dem Ergebnis um ein deutliches Bekenntnis zu Gunsten der Schweizer Luftfahrt. Trotz der komplexen technischen Vorlage sei es gelungen, Verständnis dafür zu wecken, dass die Erträge aus Mineralölsteuern von Inlandflügen künftig sachgerecht für Massnahmen zu Gunsten der Sicherheit und des Umweltschutzes in der Luftfahrt verwendet werden können. Dies ohne dass damit Kosten für Steuerzahlende und die öffentliche Hand entstünden.

Die Grünen bezeichneten das Ja zur Luftverkehr-Spezialfinanzierung als «falsches Signal nach Kopenhagen». Es mute seltsam an, dass sich das Volk eine Woche vor der Klimakonferenz in Kopenhagen, wo neue Klimaschutzziele vereinbart werden sollen, für mehr Fliegerei ausspreche.

Sie hatte als einzige der grossen Parteien die Vorlage bekämpft. Man werde nun genau prüfen, ob die zusätzlichen Gelder wie versprochen in Lärm- und Umweltschutzmassnahmen investiert werden.

(ap/bucf)

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