Die Schweizer Stimmberechtigten hätten oft den Eindruck, für Vorlagen zur Urne gehen zu müssen, die kaum verständlich seien, sagte Ständerat Filippo Lombardi (CVP/TI) vor den Medien in Bern. Diesmal gehe es um eine ganz einfache Sache: Die Steuer auf Kerosin, die heute zweckfremd dem Strassenverkehr zugute komme, solle künftig der Luftfahrt zur Verfügung stehen.

Die Kerosin-Steuererträge belaufen sich auf gut 60 Millionen Franken. Ein Drittel davon fliesst direkt in die Bundeskasse. Mit zwei Dritteln wird der Strassenbau gefördert. Diese rund 44 Millionen sollen neu in der Luftfahrt für die technische Sicherheit (Safety), den Umweltschutz und den Schutz der Flugzeugpassagiere vor Terroranschlägen (Security) verwendet werden.

Zweckgebundene Abgaben sollten dort eingesetzt werden, wo sie auch erhoben werden, sagte Lombardi. Das sei eigentlich einleuchtend. Und trotzdem zeichne sich ein ideologisch motivierter Widerstand gegen die Luftfahrt ab. Die Fliegerei sei aber viel ökologischer geworden. Die Flugzeuge der neuen Generationen verbrauchten weniger Treibstoff pro Passagier und Kilometer als die meisten Autos.

Dem Strassenverkehr würden nur gerade 1,3 Prozent seiner Mittel entzogen, betonte das Komitee. Mit der Spezialfinanzierung der Luftfahrt solle auch die Wettbewerbsfähigkeit der mit finanziellen Problemen kämpfenden Regionalflugplätze Bern, Lugano, Altenrhein, Grenchen, Les Eplatures und Sitten verbessert werden.

Der Stadtpräsident von Grenchen, der frühere SP-Nationalrat Boris Banga, stellte sich gegen seine Partei, die Stimmfreigabe beschlossen hatte. Die Regional- und Kleinflugplätze müssten heute von den Landesflughäfen subventioniert werden. Die Steuererträge aus dem innerschweizerischen Luftverkehr würden aber zur Hauptsache über die Regionalflugplätze erwirtschaftet.

Regionalflughäfen bänden Regionen an den europäischen Luftverkehr an, womit sie günstige Rahmenbedingungen für die Wirtschaft schüfen, sagte Banga. Gerade im Einzugsgebiet von Grenchen bestünden starke Uhren-, Präzisions- und Medizinalcluster. Der Flugplatz sei für die Region ein Standortvorteil, den man nicht verschenken dürfe.

Die Delegierten der CSP beschlossen die Nein-Parole zur Neuverteilung der Erträge aus der Kerosinbesteuerung. Die Partei stört sich nicht nur am «verhältnismässig» kleinen Steuerertrag von 40 Millionen Franken, sondern auch, dass dessen Verwendungsmöglichkeiten aus Sicht der CSP zu stark eingeschränkt sind.

Auch die Grünen un die EVP sind gegen die Vorlage. Nationalrätin Anita Lachenmeier (Grüne/BS) wies darauf hin, dass der Luftverkehr bereits heute stark subventioniert werde. Neu sollten die Subventionen um rund 20 Millionen Franken erhöht werden, obwohl die Kostenwahrheit beim Luftverkehr ein Fremdwort sei. Fliegen sei heute schon zu billig.

(sda/stom)