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Zwei Drittel der Erträge der Kerosinbesteuerung kommen künftig der Luftfahrt und nicht mehr der Strasse zu. Volk und Stände haben die dafür nötige Verfassungsänderung abgesegnet.
Der Ja-Anteil zur Vorlage, gegen die vor allem die Grünen gekämpft hatten, betrug 65 Prozent. Sie fand in allen Kantonen eine Mehrheit. Am deutlichsten war die Zustimmung im Kanton Genf mit 72,5 Prozent. Mit 52,5 Prozent den tiefsten Ja-Anteil gab es im Kanton Schwyz.
Die Erträge aus der Kerosinsteuer belaufen sich auf gut 60 Millionen Franken. Ein Drittel davon fliesst direkt in die Bundeskasse, mit zwei Dritteln wurde bisher der Strassenbau gefördert. Diese rund 44 Millionen sollen neu der Luftfahrt zukommen.
Das Geld fliesst in die technische Sicherheit, den Umweltschutz und den Schutz der Flugzeugpassagiere vor Terroranschlägen. Wie genau das Geld verwendet wird, muss auf Gesetzesstufe geregelt werden.
Schlussresultat
| Ja | Nein | ||
|---|---|---|---|
| 1'608'923 | 65.0 % | 866'514 | 35.0 % |
| Ja | Nein | ||
|---|---|---|---|
| 23 | 0 |
Das Ja zur Luftverkehr-Spezialfinanzierung ist von breiten Kreisen begrüsst worden. Bürgerliche Parteien und Verbände sehen in dem Resultat ein Bekenntnis zu Gunsten der Schweizer Luftfahrt. Einzig die Grüne Partei bedauerte das Ergebnis. Die Zustimmung sei ein «falschen Signal nach Kopenhagen». mehr …
Zwei Drittel der Erträge der Kerosinbesteuerung sollen der Luftfahrt und nicht mehr dem Strassenbau zukommen. Dazu braucht es eine Verfassungsänderung, über die Volk und Stände am 29. November abstimmen. Die Vorlage ist weitgehend unbestritten. mehr …
Kantons- und Bezirksergebnisse zur Vorlage
Abstimmungsparolen der im Parlament vertretenen Parteien und von Verbänden
Komitee «für Sicherheit und Umweltschutz im Luftverkehr»
Erläuterungen zur Vorlage (pdf)
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