Für die Steuerinitiative, über die am 28. November abgestimmt wird, sprechen sich zurzeit 58 Prozent der Befragten aus. Davon haben allerdings 30 Prozent nur eine tendenzielle Absicht, Ja zu stimmen.

Die Autoren der Umfrage, die vom Institut gfs.bern durchgeführt wurde, weisen darauf hin, dass der Meinungsbildungsprozess erst begonnen hat: «Damit ist eine Voraussetzung gegeben, die wir in der Regel bei Initiativen beobachten: Die Initiative nimmt ein Problem auf, das von einer Mehrheit auch gesehen wird. Die spontane Beurteilung im Vorfeld der Hauptkampagne ist positiv. Über den Abstimmungsausgang ist damit freilich noch nichts gesagt.»

Typische Polarisierung zwischen links und rechts

Am meisten Unterstützung findet die Initiative bei den Wählern von SP und Grünen. Je weiter rechts im Parteienspektrum nimmt die Zustimmung zwar ab, aber die Vorlage findet derzeit auch Mehrheiten bei den bürgerlichen Parteien.

In Bezug auf das Einkommen der Befragten sind keine ausgeprägten Unterschiede auszumachen. In der Tendenz gilt sogar, dass die Zustimmung bei höheren Einkommen auch etwas höher ist als bei tiefen. Und durch alle Einkommensschichten hindurch (Einkommen von weniger als 3000 Fr. bis über 11'000 Franken) ist die Ja-Seite in der Mehrheit.

Viel Sympathie kann die Initiative zurzeit in der französischsprachigen Schweiz verbuchen. Ganze 68 Prozent sind für ein Ja. Am wenigsten Zustimmung findet die Vorlage im italienischen Sprachraum.

Geografisch zeichnet sich ein weiteres Konfliktmuster ab: Wo der Kanton besonders betroffen ist, ist das Volksbegehren umstritten. In Kantonen, die die Einkommenssteuer für Einkommen von über 250'000 Franken erhöhen müssten, ist die Vorlage nicht mehrheitsfähig. Es handelt sich um die Kantone Obwalden, Nidwalden, Appenzell Innerrhoden, Appenzell Ausserrhoden, Zug, Uri, Schwyz und St. Gallen.

Weitet sich dieser Zusammenhang auf Kantone aus, die zudem bei der Vermögenssteuer betroffen sind, sinken die Annahmechancen der Initiative in der deutschsprachigen Schweiz nochmals.

Wirkungsvolle Argumente auf beiden Seiten

Im Argumente-Test punktet die Initiative vor allem mit der Aussage, nur Multimillionäre profitierten auf Kosten aller anderen Steuerzahler vom Steuerwettbewerb: 60 Prozent der Befragten teilten diese Meinung. Überzeugen kann auch, dass die Steuern in allen Kantonen und Gemeinden gleich sein sollten.

Andererseits wird auch das Argument der Nein-Seite akzeptiert, «wenn gute Steuerzahler abwandern, bezahlt der Mittelstand mehr». 64 Prozent stimmten dieser Botschaft zu. Viel Sympathie findet auch die Steuerautonomie. 55 Prozent sind der Meinung, dass Kantone und Gemeinden die Höhe selber bestimmen sollen.

Insgesamt stellt gfs.bern bei der Wirkung der Argumente fest, dass die Meinungsbildung über die Initiative bisher erst oberflächlich geschehen ist. Für viele Stimmbürger sei bisher unklar, welche Konsequenzen eine Annahme für die Steuerzahlenden habe.