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Bei der Arbeitslosenversicherung wird gerechnet - zuweilen auch falsch. keystone

Lagen dem Parlament falsche Zahlen vor?

Bei der Nationalratsdebatte zur ALV-Revision schlug die Ratslinke vor, dass künftig auch Besserverdienende durchwegs denselben Beitragssatz zahlen sollen, wie alle anderen (siehe unten). Dabei wurde im Parlament mit Zahlen des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) argumentiert, die sich im Nachhinein als falsch erwiesen. Die Schätzungen für die Mehreinnahmen beim Modell der sogenannten Deplafonierung lagen 20 Prozent bzw. 100 Millionen Franken zu tief.

Das Wirtschaftsdepartement und das Seco hätten das Parlament «irregeführt», sagte Nationalrat Paul Rechsteiner (SP/SG). «Dem Parlament sind für den Fall der Unterstellung auch der hohen Löhne falsche - das heisst viel zu tiefe - Zahlen vorgelegt worden.»

Das Seco begründet den Fehler mit der Hinzuziehung von Zahlen früherer Lohverteilungsstatistiken. Die falschen Berechnungen hätten aber keinen Einfluss auf den Grundsatzentscheid des Parlaments gehabt, sagt der Chef des Seco, Serge Gaillard, zu den Einwänden der Gegner.

Wie viel Beitragserhöhung ist zumutbar?

Den Gegnern der Revision ist dieses Solidaritätsprozent zu wenig. Sie wollen, dass künftig auch Spitzenverdiener regulär denselben Beitragssatz zahlen wie alle anderen. Damit würden viele Probleme gelöst, wie Daniel Lampart, Chefökonom des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB) in einem Interview mit der Wochenzeitung sagte: «Wenn die Reichen in der Schweiz in Zukunft auf ihr ganzes Einkommen 2,2 Prozent ALV-Abgaben zahlen müssen, wäre die Versicherung saniert - ohne dass die Leistungen gekürzt werden müssten.»

Gemäss den Gegnern reicht dies nicht. Laut Nationalrat Otto Ineichen (FDP/LU) würden auch die aktualisierten Zahlen zeigen, «dass mit der Deplafonierung das Finanzproblem nicht aus der Welt geschaffen werden kann».

Sollen Jüngere jeden Job annehmen müssen?

Befürworter der Revision argumentieren, dass Arbeitslose auf dem Arbeitsmarkt so attraktiver blieben. Wirtschaftsministerin Doris Leuthard etwa sagte in der NZZ: «Ich habe auch einmal am Fliessband gearbeitet. Das hat mir nicht geschadet. Das sind Erfahrungen, die auf alle Fälle etwas bringen.»

Der Städteverband sieht in dieser Massnahme allerdings eine Gefahr für andere Sozialwerke, wie deren Direktorin Renate Amstutz gegenüber der Berner Zeitung zu bedenken gab: «Ein Problem habe ich, wenn Leute über eine längere Zeit einen Job ausüben, für welchen sie falsch qualifiziert sind. Sie nehmen damit je nach Konjunkturlage jemandem den Job weg, der dafür prädestiniert wäre. Dieser Jemand landet dann häufig bei der Sozialhilfe.»

(sf/frua)