«Zehntausende Arbeitslose werden nun Sozialhilfe beziehen müssen», sagte Komitee-Präsident Thomas Näf. Damit hätten Arbeitslose keine Zukunft mehr, denn wer von der Fürsorge abhängig sei, müsse ungeachtet seiner Qualifikation jede Arbeit annehmen. «Der Druck zu prekären Arbeitsbedingungen nimmt deutlich zu.»

Im Moment sei das Ja zur Vorlage zu akzeptieren, sagte Näf. Das Stimmvolk habe aber die Chance verpasst, aus der Arbeitslosenversicherung eine echte Sozialversicherung zu machen wie etwa die AHV. Das Ja ist für Näf «ein Schritt zu noch mehr Sozialabbau».

Der Arbeitnehmerdachverband Travail.Suisse ist ebenfalls enttäuscht vom Volks-Ja zur ALV-Revision. Er fordert nun den Verzicht auf einen weiteren Abbau bis 2029 sowie Konjunkturpakete für besonders stark betroffene Gebiete. Die «Angstmacherei mit höheren Lohnabzügen» scheine gewirkt zu haben, teilt Präsident Martin Flügel mit.

Interview mit Martin Flügel und André Daguet

«Es war ein flauer Abstimmungskampf»

Auch die Gewerkschaften sind beunruhigt über das deutliche Ja zur ALV-Revision. Die Schweiz überhöre die Hilferufe der Kantone, die stark von der Wirtschaftskrise betroffen seien.

Es sei bezeichnend, dass ausgerechnet die wirtschaftsschwachen Kantone die Vorlage verworfen hätten, teilte die Gewerkschaft Unia mit. Etwa der Kanton Jura hat die Revision der Arbeitslosenversicherung mit 75 Prozent Nein-Stimmen verworfen.

«Es war ein flauer Abstimmungskampf, im Vordergrund standen die Bundesratswahlen», sagt Andreas Rieger, Co-Präsident der Unia gegenüber SF zu möglichen Gründen der Niederlage. «Bei der Inseratefläche waren wir schwächer».

Interview mit Andreas Rieger und Aline Trede

«Die Solidarität zwischen den Kantonen hat nicht gespielt», erklärte Aline Trede, Vize-Präsidentin der Grünen. Auch sei ein Mangel an Solidarität mit den Arbeitslosen zu spüren.

Entschieden gegen weiteren Sozialabbau

«Für die stark von der Krise betroffenen Regionen braucht es nun Massnahmen», sagte Daniel Lampart, Chefökonom des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB).

Der Bundesrat verfüge über Handlungsspielraum bei der Umsetzung des neuen Gesetzes: «Er muss warten, bis sich die Wirtschaftslage wieder stabilisiert hat», fordert Lampart. Denn mit dem neuen Gesetz könnten Kantone mit hoher Arbeitslosigkeit keine Verlängerung der Bezugsdauer mehr fordern. Heute sei dies noch möglich.

Die Unia werde sich nun entschieden gegen weiteren Sozialabbau zur Wehr setzen, schreibt die Gewerkschaft: «Sollte das Parlament in der kommenden Woche die AHV-Revision definitiv beschliessen, wird die Unia das Referendum gegen den Rentenklau ergreifen.»

(sf/sda/widb)