Das Stimmvolk habe den Kompromiss von Regierung und Parlament goutiert, schreibt die «NZZ».

Mentalitätsunterschiede

Allerdings zeigten sich - «auffallend, aber nicht überraschend» - «Mentalitätsunterschiede». Die Westschweizer und das Tessin setzten stärker auf staatliche Leistungen als die Deutschschweiz und reagierten deshalb kritischer auf den Abbau sozialer Massnahmen, erklärt sich das Zürcher Leitmedium die Ablehnung in der West- und der Südschweiz im Gegensatz zur Deutschschweiz.

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Von einem «sozialpolitischen Röstigraben» spricht die Schweizer Presse nach der ALV-Abstimmung. keystone/archiv

Der «Tages-Anzeiger» und der «Bund» sprechen von einer Reform, die «ein gewisses Gleichgewicht» wahrt. Weil das Volk, «wo immer es um Renten und Sozialleistungen geht», sensibel reagiere, habe nur Erfolg, wer behutsam vorgehe.

Knappes Ja mit Vorsicht werten

Das «knappe Ja» sei allerdings «mit Vorsicht zu werten», schreiben «Tages-Anzeiger» und «Bund» weiter. Das Resultat gründe nämlich auf der jeweiligen Betroffenheit. «Man stimmte vor allem dort zu, wo die Arbeitslosigkeit eher die anderen trifft». Man habe dort Nein gesagt, wo die Arbeitslosenzahlen seit Jahren überdurchschnittlich hoch seien: in der Romandie und im Tessin.

Auch die «Berner Zeitung» lobt den Abstimmungsausgang. «Gut so. Die Kürzungen im revidierten Gesetz sind vertretbar, und die Lohnabzüge werden bei einem Ja weniger stark erhöht als bei einem Nein», heisst es dort.

«Kein Grund zum Jubeln»

Weniger euphorisch ist die Reaktion der «Basler Zeitung», deren Publikum die Vorlage ja auch knapp abgelehnt hat. Damit sei «ein Schritt hin zur Sanierung der Arbeitslosenkasse getan», schreibt der Kommentator. Und: «Wirkliche Freude mag deswegen aber keine aufkommen.» Mit einem Zeithorizont von 17 Jahren stehe die Sanierung auf wackligen Beinen.

Der Winterthurer «Landbote» spricht von einem «tiefen Graben», den die Schweizer trenne. Und der Kommentator betont, dass - obwohl die Vorlage «ausgewogen» und «wegen der finanziellen Probleme der ALV nötig» sei - die Sieger keinen Grund zum Jubeln hätten. Die Bürgerlichen wüssten nun nämlich, «dass selbst moderate Sanierungen im Sozialbereich nur knapp angenommen werden».

Aus dem von Arbeitslosigkeit geplagten Jura kommt der Vorwurf, die von diesem Problem verschonten Kantone hätten den anderen ihre Vorstellungen aufgezwungen. Die Schwächeren müssten das Abstimmungsergebnis jetzt ausbaden, heisst es im «Quotidien jurassien». Der «Nouvelliste» drückt sich ähnlich aus. Und ins gleiche Horn stösst auch «Le Matin».

Gar von einer «Ohrfeige» (baffe) für die Westschweizer Arbeitslosen sprechen «L'Express» und «L'Impartial».

JA zur ALV-Revision (Tagesschau, 26.09.2010)

Arbeitslosigkeit Dossier öffnen

(sda/halp)