Auf die Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AVIG) hatte sich das Parlament in der diesjährigen Frühjahrssession geeinigt. Gewerkschaften und linke Parteien ergriffen daraufhin das Referendum.

Parlament mit rigoroserem Leistungsabbau

Kernpunkte der Revision sind höhere Einnahmen und tiefere Ausgaben. Bei einem Ja stiegen die Einnahmen um 646 Millionen Franken, während die Ausgaben um 622 Millionen Franken sinken würden.

Auf Seite der Einnahmen beschlossen die Räte eine Beitragserhöhung um 0,2 auf 2,2 Prozent und ein zusätzliches Solidaritätsprozent für Einkommen zwischen 126'000 und 315'000 Franken. Der Bundesrat hätte mehr gewollt. Beim Leistungsabbau ging das Parlament dagegen deutlich weiter als der Bundesrat.

Vor allem Junge werden zur Kasse gebeten

Unter 30-Jährige sollen künftig auch eine Arbeit annehmen müssen, die ihren Qualifikationen und Erfahrungen nicht entspricht. Unter 25-Jährige ohne Unterhaltspflichten sollen nur noch Anspruch auf 200 Taggelder haben, die Hälfte der bisherigen Leistung. Und wer nach dem Studium keine Stelle findet, hätte Anspruch auf höchstens 90 Taggelder.

Weiter sollen Arbeitslose, die während zwölf Monaten in die Kasse einbezahlt haben, anstelle von bisher 400 nur noch 260 Taggelder erhalten. 400 Taggelder erhielten sie neu erst nach einer Beitragszeit von mindestens 18 Monaten.

Arbeitslose müssen sich länger gedulden

Geschraubt hat das Parlament auch an den Wartefristen. Heute müssen alle Arbeitslosen fünf Tage warten, bis sie Arbeitslosengeld erhalten. Künftig müssten sich Personen ohne Kinder mit einem Einkommen ab 60'000 Franken zwischen 10 und 20 Tagen gedulden.

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Mit der Revision müssten Arbeitslose bis zu 20 Tage auf Zahlungen warten - heute sind es 5 Tage. keystone

Eine weitere Neuerung betrifft Kantone, die von hoher Arbeitslosigkeit betroffen sind. Sie könnten bei einem Ja zur Revision künftig keine vorübergehende Verlängerung der Taggelder mehr beantragen.

Unabhängig davon, ob die Stimmbevölkerung Ja oder Nein sagt, steigen die Beiträge: Wenn der Ausgleichsfonds die Schuldenobergrenze erreicht, muss der Bundesrat diese gemäss geltendem Gesetz erhöhen. Bei einem Ja steigt der Lohnabzug um 0,2 Prozent, bei einem Nein um 0,5 Prozent - dies wäre eine Übergangslösung bis zu einer erneuten ALV-Revision.

(sda/frua)