Fest steht, dass die Abzüge für Arbeitnehmer und Arbeitgeber per 1. Januar von 2 auf 2,2 Prozent angehoben werden. Bei einem Nein wären sie auf 2,5 Prozent gestiegen. Dies hatte der Bundesrat bereits zu einem früheren Zeitpunkt beschlossen.

Der Bundesrat ist gesetzlich zu einer Erhöhung der Abzüge verpflichtet, wenn die Schulden eine bestimmte Grenze überschreiten. Die Leistungskürzungen, die das Stimmvolk gutgeheissen hat, sollen laut Leuthard nun möglichst rasch eingeführt werden, auf jeden Fall im Verlauf des nächsten Jahres.

Mit dem Ausgang der Abstimmung zeigte sich Leuthard zufrieden. Die Mehrheit der Bevölkerung sei zum Schluss gekommen, dass die Revision nötig und ausgewogen sei, sagte die Volkswirtschaftsministerin. Der Bundesrat begrüsse dies. Er sehe sich nach dem Urnengang in seiner Haltung bestätigt.

Hoffnung auf Umdenken bei AHV

Sie habe Verständnis für das Nein in der Romandie, doch brauche es in der ganzen Schweiz einheitliche Regeln und Bedingungen, sagte Leuthard. Die Arbeitslosen müssten nun noch enger begleitet werden. In den Westschweizer Kantonen sei ausserdem die Berufsbildung und die Angebote für eine Attestausbildung zu verstärken. Dies sei ein wesentliches Fundament, um Arbeitslosigkeit zu vermeiden.

Nach dem Ja zur Revision der Arbeitslosenversicherung hofft Leuthard auf ein Umdenken der Gegner der AHV-Revision. «Ich hoffe, dass das Resultat die Parteien zum Nachdenken bringt», sagte Leuthard auf eine entsprechende Frage.

Leuthard hofft auf eine Signalwirkung bei der AHV-Revision.

Die 11. AHV-Revision droht nächsten Freitag in den Schlussabstimmungen im Parlament am Nein der Linken und der SVP zu scheitern.

«Es wird Härtefälle geben»

Die Argumente der Kritiker nehme der Bundesrat jedoch ernst. Er sei sich bewusst, dass es bei jedem Abbau in einer Sozialversicherung Betroffene gebe. «Es wird Härtefälle geben», sagte Leuthard. Für diese gelte es Lösungen zu finden. Das Ziel müsse stets die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt sein.

Bundesrat nimmt Anliegen der Gegner ernst.

Sie verstehe das Abstimmungsresultat auch als Verpflichtung, weiterhin an einer Wirtschaftspolitik zu arbeiten, die hohe Beschäftigung und tiefe Arbeitslosigkeit ermögliche.

Unterschiedliche Befindlichkeiten

Leuthard sprach auch den Röstigraben an. Viele Romands und Tessiner hätten die Vorlage abgelehnt, hielt sie fest. «Wir nehmen dieses Signal sehr ernst.» Ein Gleichgewicht zwischen Kantonen mit unterschiedlicher wirtschaftlicher Kraft sei wichtig.

Für Leuthard ist das Nein in der Romandie nicht nur auf die höhere Arbeitslosigkeit in dieser Region zurückzuführen. Auch «unterschiedliche Befindlichkeiten» hätten zu den unterschiedlichen Resultaten in der Deutsch- und der Westschweiz geführt.

(sda/horm)