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Verena Diener plant ein Konjunkturprogramm für die Romandie. keystone

Das Ja zu diesem «wichtigen Kompromiss war notwendig für die Zukunft», sagte die grünliberale Ständerätin (ZH).

Dass die Westschweiz die Vorlage ablehnte, beunruhigt Diener nicht. Dennoch befürwortet sie direkte Massnahmen, um die Wirtschaft in den von Arbeitslosigkeit besonders betroffenen Regionen zu unterstützen - etwa über ein eigenes Konjunkturprogramm für die Romandie.

Für die Zürcher Ständerätin ist das Ja zur Revision vor allem ein Zeichen dafür, dass das Volk für die Sozialversicherungen konkrete Lösungen will. «Die SVP droht damit, am Ende dieser Session die 11. AHV-Revision abzulehnen; das heutige Resultat müsste sie ermutigen, nochmals darüber nachzudenken und ihre Position zu ändern.»

Kein Ende der Fahnenstange?

Laut SVP-Nationalrat Hans Kaufmann (ZH) ist eine weitere Sparrunde bei der Arbeitslosenversicherung nicht auszuschliessen. «Wenn die Arbeitslosigkeit weiter ansteigt, muss man sich überlegen, wie man die Probleme lösen will», sagt Kaufmann gegenüber SF. Trotzdem zeigt Kaufmann Verständnis für die Nein-Stimmen in welschen Kantonen mit hoher Arbeitslosigkeit. «Jeder hat Angst, er werde nicht genug versichert sein.» Kein Verständnis hat Kaufmann hingegen für falsche Anreize.

Interview mit Hans Kaufmann und Brenda Mäder

Auch für Brenda Mäder, Präsidentin der Jungfreisinnigen, soll der Schuldenberg massiv abgebaut werden. «Schuldzinsen sind teuer und bringen nichts», sagt Mäder gegenüber SF. Für die junge Generation sei es deshalb wichtig, dass die Schulden abgebaut werden.

(sf/sda/widb)