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Der bisher einzige Erfolg der Linken bei einer ALV-Abstimmung ist vor allem auf die Westschweiz zurückzuführen. keystone / archiv

Auf Grund der Erfahrungen der ersten Nachkriegs-Rezession 1973/74 wurde die ALV 1976 für alle Arbeitnehmer für obligatorisch erklärt. Der Bundesbeschluss «über eine Neukonzeption der ALV» wurde in der Volksabstimmung vom 13. Juni 1976 von 68,3 Prozent der Stimmenden angenommen. Eine Nein-Mehrheit gab es nur im Kanton Schwyz.

Der Beschluss bildete die Grundlage des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und Insolvenzentschädigung (AVIG) von 1982.

Linke Anfangs 90er gescheitert...

In der Rezession der frühen neunziger Jahre verlängerte der Bund die ALV-Taggeld-Zahlungen von 300 auf 400 Tage sowie die Kurzarbeitsentschädigung. Gleichzeitig senkte er das Taggeld von 80 auf 70 Prozent des Verdienstes und verschärfte die Regeln über die Zumutbarkeit einer Arbeit.

Aus unterschiedlichen Motiven bekämpften Gewerkschaften und Arbeitgeber den Beschluss. Dieser wurde aber in der Volksabstimmung vom 26. September 1993 von 70,4 Prozent der Stimmenden angenommen.

...und Ende 90er-Jahre erfolgreich

Zur Entlastung der Bundeskasse setzte das Eidgenössische Parlament Ende 1996 einen Bundesbeschluss in Kraft, der unter anderem die Taggelder der ALV um ein bis drei Prozent kürzte.

Arbeitslosenkomitees und Gewerkschaften aus der Westschweiz bekämpften dies erfolgreich mit dem Referendum: Am 28. September 1997 wurde der Beschluss knapp mit 50,8 Prozent Nein-Stimmen verworfen. Den Ausschlag gab das klare Nein der West- und der Südschweiz.

Aktuelles Konzept seit 2002 in Kraft

Die dritte AVIG-Revision von 2002 brachte ein neues Finanzierungskonzept, das einen Ausgleich von Einnahmen und Ausgaben über einen Konjunkturzyklus anstrebt. Die Zahl der Arbeitslosentaggelder wurde von 520 auf 400 gekürzt, die Beitragsdauer auf 12 Monate verdoppelt, der Beitragssatz wieder auf 2 Lohnprozente gesenkt.

Linke, Grüne und Gewerkschaften bekämpften die Revision vergeblich mit dem Referendum. Sie wurde am 24. November 2002 mit 56,1 Prozent Ja-Stimmen angenommen.

(sda/frua)