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Presse erstaunt über Abstimmungsausgang
Der knappe Ausgang der Abstimmung über die Unternehmenssteuerreform hat auch die Kommentatoren der Schweizer Zeitungen überrascht. Gründe dafür orten sie in der Komplexität der Vorlage, der «Abzocker»-Diskussion und der Steueraffäre in Deutschland.
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Mit völlig unterschiedlicher Motivation hätten sich die Stimmen des Nein-Lagers bis fast zum Patt kumuliert, schreibt die NZZ. Schon fast erleichtert heisst es weiter: «Der Immobilismus der Linken, der Mal für Mal ausblendet, dass ein günstiges Steuerklima am Ende zu höheren Fiskaleinnahmen führt, ist wiederum unterlegen».
Bankenkrise und Steueraffäre hätten den linken Gegnern der Reform zusätzlich Aufwind gebracht, meint die Thurgauer Zeitung. Vor dem Hintergrund der Negativmeldungen erstaune es geradezu, «dass doch noch eine knappe Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer ein gewisses Vertrauen in die Unternehmerschaft besitzt», schreibt die Südostschweiz.
Für die Basler Zeitung zeigt das knappe Ja auch, «dass der Spielraum für Steuersenkungen bei Unternehmen ausgereizt ist». Dagegen sei «der Ruf, nicht nur Unternehmen, sondern auch Familien zu entlasten, jetzt grösser geworden», heisst es in der Neuen Luzerner Zeitung.
Auch der Tages-Anzeiger schreibt: «Vor allem eine gesellschaftspolitisch entscheidende Gruppe besitzt Nachholbedarf: Familien mit Kindern.» Diese müssten in einem nächsten Schritt substantiell entlastet werden. Zum gleichen Schluss kommt die Westschweizer Zeitung Le Temps.
Für den Berner Bund hat die Abstimmung gezeigt, wie eng der Spielraum des Bundesrates im Steuerstreit mit der EU ist. Auch hier liege jedoch ein möglicher Ausweg für die Schweiz darin, nicht nur die Steuern für Unternehmen, sondern auch für Familien zu senken, schreibt der Kommentator.
Etwas anderer Meinung ist das St. Galler Tagblatt. Das Stimmvolk habe genau hingeschaut, wer von der Vorlage profitiere. Dabei seien die Stimmenden nicht zu klaren Schlüssen gekommen.
(sda/sprm/schj)
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