Für Gesprächsstoff sorgt vor allem die offene Formulierung der Initiative. Der zur Abstimmung stehende Verfassungsartikel besteht aus einem einzigen Satz: «In touristisch genutzten Erholungsgebieten dürfen in Friedenszeiten keine militärischen Übungen mit Kampfjets durchgeführt werden».

Die Initianten machen indes keine Angaben, welche Regionen als «touristische Erholungsgebiet» für ein Flugverbot in Frage kämen. Im Falle einer Annahme der Initiative würde grosser Gestaltungsspielraum bei der Ausformulierung des konkreten Gesetzestextes bestehen.

Damit würde eine ähnliche komplizierte Umsetzung drohen, wie beispielsweise bei der Verwahrungsinitiative. Bis diese umgesetzt wurde, vergingen fast vier Jahre.

Das bürgerliche Gegenkomitee, das sich vor allem aus Exponenten der SVP, FDP und CVP zusammensetzt, befürchtet, dass besagte «Erholungsräume» weit gefasst werden könnten. Sie monieren, dass solche Gebiete praktisch in der ganzen Schweiz auszumachen seien. Übungsflüge der Armee könnten deshalb faktisch überall verboten werden.

Damit könnte nach Ansicht der Gegner der Initiative die Luftwaffe ihren Auftrag, den Luftraum zu überwachen und zu sichern, nicht mehr wahrnehmen. Aus diesem Grund sei im Falle einer Annahme der Initiative die Souveränität der Schweiz gefährdet. Zudem käme ein Ja ihrer Ansicht nach einem ersten Schritt zur Abschaffung der Armee gleich.

Die Initianten des Volksbegehrens wehren sich vehement gegen den Vorwurf, die Armee abschaffen zu wollen. Hinter der Initiative steckt denn auch nicht etwa die Gruppe Schweiz ohne Armee (GsoA), sondern die «Fondation Franz Weber», des Schweizer Tier- und Umweltschützers Franz Weber.

Der mittlerweile 80-jährige Weber kämpft seit rund 40 Jahren mit seiner «Fondation Franz Weber» und der Stiftung «Helvetia Nostra» für verschiedenste Umweltanliegen in der ganzen Welt. So engagiert er sich beispielsweise an der Seite von Brigitte Bardot für den Robbenschutz in Kanada und weibelt mit zwei laufenden Volksinitiative gegen den «Ausverkauf des Schweizer Bodens».

Weber führt mit einer Stiftung auch das Hotel «Giessbach» am Brienzersee, das unter dem Lärm des nahen Flugplatzes Meiringen leidet. Weber, der das Hotel mit einer landesweiten Sammelaktion vom Abriss gerettet hatte, weist aber jegliche Eigeninteressen zurück. Das Hotel gehöre dem Schweizer Volk, sagt Weber.

Franz Weber streitet auch ab, die Luftwaffe schwächen zu wollen. Er kämpfe einzig «gegen die Auswüchse der Armee». Ein «Ja» zur Initiative sei deshalb ein «Ja» zu einer Schweizer Luftwaffe ohne «Lärmterror». Ein «Ja» trage zugleich zur Rettung von Klima und Umwelt bei.

Der gegenwärtige Lärm zerstört laut Weber die Reinheit und Stille der Erholungsgebiete und gefährdet damit Hunderttausende von Arbeitsplätzen im Tourismusgewerbe. Weber verweist auf Österreich, wo bis zum Eintreffen von 15 Eurofightern lediglich 12 von der Schweiz gemietete Tiger F-5 für Lärm am Himmel sorgen. Österreichs Tourismus spiele aus diesem Grund voll mit der Karte «Ruhe ohne Kampfjets».

Demgegenüber kommen die 54 Tiger-F-5- und 33 F/A-18-Jets der Schweizer Luftwaffe vor allem über dem Alpenraum zum Einsatz. Gegenwärtig trainieren die Schweizer Jet-Piloten mit ihren Maschinen in drei Gebieten: In den Berner und Walliser Alpen, über Graubünden und über den Jurahügeln. Im Mittelland – rund um die Ballungszentren – hat die zivile Luftfahrt Vorrang.

Seit die Luftwaffe die Zahl der Militärflugplätze von 15 auf drei reduziert hat, wird nur noch von Meiringen (BE), Sitten (VS) und Payerne (VD) aus gestartet. Problematisch sind dabei vor allem die F/A-18-Jets. Aus Sicherheitsgründen starten sie häufig mit dem Nachbrenner. Sie verursachen damit deutlich mehr Lärm als beispielsweise die Tiger F-5.

Weber bezeichnet denn die F/A-18 auch als «Höllenmaschinen», die für amerikanische Flugzeugträger geschaffen worden seien und nicht für enge Schweizer Bergtäler.

Verteidigungsminister Samuel Schmid, der die Initiative im Namen des Gesamtbundesrates zur Ablehnung empfiehlt, weist darauf hin, sich des Lärm-Problems durchaus bewusst zu sein.

Die Luftwaffe fliege deshalb in der Regel nur noch unter der Woche und bis spätestens 17 Uhr. Zudem werde viel mit Simulatoren trainiert. Dies sei aber nicht mit realen Übungsflügen vergleichbar.

Auch das Parlament hat sich gegen die Initiative ausgesprochen. Im Nationalrat wurde sie mit 119 zu 58 Stimmen bei 11 Enthaltungen abgelehnt, der Ständerat sagte mit 31 zu 3 Stimmen bei 7 Enthaltungen Nein. Die von «Helvetia Nostra» eingereichte Initiative war von über 113'000 Personen unterzeichnet worden.

(sf/Nick Wenger)