»Das Verbot militärischer Übungen mit Kampfjets über touristisch genutzten Erholungsgebieten bedeutete schlicht die Abschaffung der Luftwaffe, sagte Nationalrat Adrian Amstutz (SVP/BE) vor den Medien in Bern. «In der Schweiz gibt es keine Region ohne Tourismus».

Die Schweiz sei auf die Luftwaffe angewiesen und müsse deshalb auch in Friedenszeiten ihre Piloten ausbilden können, sagte Nationalrätin Ida Glanzmann-Hunkeler (CVP/LU). Weil der Schutz des Luftraums einer der wichtigsten Armeeaufträge sei, wäre die Initiative faktisch der erste Schritt zur Abschaffung der Armee.

Laut Nationalrätin Corina Eichenberger (FDP/AG) gerieten ohne eine einsatzfähige Luftwaffe Souveränität und Neutralität des Landes in Gefahr. Als neutraler Staat müsse die Schweiz ihren Luftraum selber schützen. Im Kampf gegen den Terrorismus und andere Gefahren gehe es auch um die Sicherheit des Wirtschaftsstandortes.

Der liberale Genfer Grossrat und LPS-Generalsekretär Christophe Berdat wies auf die zentrale Rolle der Luftwaffe beim Schutz internationaler Grossanlässe hin. Wenn die Initiative angenommen werde, seien Anlässe wie die EURO 08, das WEF in Davos oder diplomatische Gipfeltreffen in der Schweiz nicht mehr möglich.

Die Meiringer Gemeindepräsidentin Susanne Huber sieht hinter der Initiative nicht zuletzt «egoistische Motive» des Umweltschützers Franz Weber, dessen historisches Hotel Giessbach am Brienzersee in der Nähe des Militärflugplatzes Meiringen liegt. Die Region selber könne kein Interesse am geforderten Flugverbot haben.

Laut Huber hätte die unausweichliche Schliessung des Flugplatzes Meiringen nämlich «verheerende volkswirtschaftliche Folgen». Unter anderem stünden gegen 200 Arbeitsplätze auf dem Spiel. Im Übrigen sei die Zahl der Kampfjets drastisch zurückgegangen. Bei der Suche nach tragbaren Lösungen sei die Luftwaffe durchaus kooperativ.

Dem Komitee «für einen sicheren Luftraum» gehören Parlamentarier von SVP, CVP, FDP, LPS, EVP, EDU und Lega an. Mit dabei sind zudem zahlreiche - insbesondere promilitärische - Verbände. Laut Amstutz hat sich auch der Schweizer Tourismusverband klar und deutlich gegen die Initiative ausgesprochen.

(sda/hesa)