Laut einer Demoscope-Unmfrage von Mitte August möchten 79 Prozent der stimmberechtigten Schweizerinnen und Schweizer die Komplementärmedizin wieder in der Grundversicherung haben. Der Bundesratsentscheid stehe somit im Widerspruch zur breiten Akzeptanz der Komplementärmedizin in der Bevölkerung, stellt das Initiativkomitee «Ja zur Komplementärmedizin» fest.

Mit seiner ablehnenden Haltung entzweie der Bundesrat Schul- und Komplementärmedizin. «Es ist explizit keine Forderung der Initiative, Behandlungen von nichtärztlichen Therapeuten durch die Grundversicherung abdecken zu lassen; diese Leistungen sollen weiterhin durch die Zusatzversicherungen abgedeckt werden», stellt das Initiativkomitee klar.

Die Berner SP-Ständerätin Simonetta Sommaruga, Mitglied des Komitees, wirft Bundesrat Pascal Couchepin vor, Verfassung und Krankenversicherungsgesetz (KVG) zu vermischen. In der Initiative stehe nirgends geschrieben, dass künftig alles zurückerstattet werden müsse.

Was die in der Verfassung zu verankernde «umfassende Berücksichtigung» der Komplementärmedizin betreffe, so gehe es hier um die Regelung der Ausbildung oder die Zulassung von Medikamenten Dinge, die nichts mit dem KVG zu tun hätten, sagte Sommaruga.

Ähnliche Feststellungen wie das Initiativkomitee machen der Dachverband Schweizerischer Patientenstellen, die Stiftung für Konsumentenschutz und die SP. Letztere sieht hinter dem Entscheid eine «persönliche Abneigung des Gesundheitsministers gegen die Initiative». Die Kosten seien ein Vorwand: Die fünf gestrichenen Komplementär-Richtungen machten nur 0,13 Prozent der Gesundheitskosten aus.

Auf jeden Fall wird die Initiative im Parlament einen schweren Stand haben. So sieht es auch FDP-Generalsekretär Guido Schommer, wie er sagte. Denn hier wolle man ein unflexibles Prinzip für einen medizinischen Spezialbereich in der Verfassung verankern.

Für die CVP und SVP sind noch zu viele Fragen offen, als dass sie sich schon jetzt festlegen möchten. Das Thema bedürfe noch intensiver Diskussionen, zumal die Leistungen nur schwer eingrenzbar seien, sagte CVP-Sprecherin Marianne Binder.

In diesem Sinne äusserte sich auch SVP-Fraktionschef Caspar Baader. Beide Parteien lehnen Massnahmen ab, die neue Kosten verursachen.

(sda/horm)