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Dienstag, 7. April 2009, 15:31
Letzte Aktualisierung: Montag, 7. September 2009, 18:00
Biometrischer Pass
Das Stimmvolk hat die Änderung des Ausweisgesetzes mit 50,1 % haarscharf angenommen. Damit wird der sogenannte E-Pass definitiv eingeführt. Insgesammt sagten 953'136 Stimmende Ja zu der Vorlage, während 947'632 die Vorlage verwarfen. Die Abstimmung erforderte kein Ständemehr, das aber in einem Verhältnis von 14:9 nicht zustande gekommen wäre.
Artikel zur Abstimmung
Keine Nachzählung der E-Pass-Abstimmung
Die Beschwerdeflut gegen das Abstimmungsresultat über die biometrischen Pässe ist bisher ohne Wirkung geblieben. Bisher wiesen neun Kantone alle eingegangen Beschwerden ab. In keinem Fall wurde eine Nachzählung angeordnet. mehr
Beschwerdeflut nach Abstimmung
Die Kantone werden von Einsprachen gegen das knappe Abstimmungsresultat zu den biometrischen Pässen überflutet. In 22 Kantonen gingen insgesamt mehr als 460 Abstimmungsbeschwerden ein. mehr
Knappes Ergebnis kaum erklärbar
Schweizer Pässe enthalten künftig einen Chip mit gespeichertem Foto und Fingerabdrücken. Allerdings gaben nur gerade 5504 Stimmen den Ausschlag für die definitive Einführung der umstrittenen, von links und rechts bekämpften biometrischen Pässe. mehr
Das E-Pass-Echo im Blätterwald
Die Kommentatoren der Schweizer Zeitungen sind sich in ihrer Beurteilung der Abstimmungsresultate einig: Die Behörden sollen den Sicherheitsbedenken beim neuen Pass Rechnung tragen. mehr
Befürworter werten Ja als Vertrauensbeweis
Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf hat das Volks-Ja zu den biometrischen Pässen mit Zufriedenheit zur Kenntnis genommen. Der Bundesrat begrüsse den Entscheid, sagte die EJPD-Vorsteherin. «Wir sind froh, dass es so herausgekommen ist», erklärte sie in Bezug auf das äusserst knappe Abstimmungsresultat. mehr
Gegner sprechen von Achtungserfolg
Die mit dem knappen Ja zum biometrischen Pass unterlegene SVP fordert in einer Reaktion, die Bedenken der Gegner seien ernst zu nehmen. Der Schutz der biometrischen Daten sei sicherzustellen. Gleiches verlangen die Grünen. SVP-Nationalrat Lukas Reimann spricht dennoch von einem Achtungserfolg der Jungparteien. mehr
Nur Asyl-Initiative war noch knapper
Mit nur gerade rund 5500 Stimmen Unterschied dürfte das Ergebnis der Volksabstimmung über die biometrischen Pässe eines der knappsten der Nachkriegszeit sein. Noch knapper war bisher ein Ergebnis: mehr
E-Pass soll 140 Franken kosten
Der Bundesrat hat für die Ausstellung eines E-Passes einen Preis für Erwachsene von 140 Franken vorgeschlagen, im Kombiangebot mit der Identitätskarte von 148 Franken. Für Kinder und Jugendliche betragen die Preise 60 bzw. 68 Franken. mehr
Wie der Pass rot wurde
Einen Pass zu haben, erscheint uns als selbstverständlich. Dabei gibt es das kleine Büchlein noch keine 100 Jahre. Und seine mittlerweile klassische Farbe Rot bekam der Schweizer Pass auch erst vor 50 Jahren verpasst. mehr
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Multimedia
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17.05.2009 : Ja zu biometrischen Pässen
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17.05.2009 : Unterschiedliche Reaktionen zum neuen Pass
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17.05.2009 : Knappes Resultat als Ausdruck von Unbehagen
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17.05.2009 : Abstimmungsstudio: Präsidentenrunde
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17.05.2009 : Die Sieger: Interviews mit Daniel Brupbacher und Guglielmo Brentel
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17.05.2009 : Die Verliererin: Interview mit Margret Kiener Nellen SP/BE
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06.05.2009 : Volk bei biometrischem Pass noch unentschieden
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02.05.2009 : Abstimmungs-Arena zum biometrischen Pass
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28.04.2009 : Biometrischer Pass wichtig für Tourismus
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08.04.2009 : Geteilte Meinungen zum biometrischen Pass
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23.03.2009 : Bundesrat eröffnet Abstimmungskampagne
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25.03.2009 : Biometrische Pässe (Rundschau)
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20.03.2009 : Sicherheit bis in die Fingerspitzen
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09.01.2009 : Die Möglichkeiten biometrischer Daten
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09.01.2009 : Das Geheimnis des Fingerabdrucks
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26.03.2009 : Gegen Pass mit Chip
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23.03.2009 : Jungpolitiker gegen biometrischen Pass
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17.05.2009 : Widmer-Schlumpf erleichtert
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28.03.2009 : SP für Zeitenwende
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28.03.2009 : Die SP-Delegiertenversammlung und Leuenbergers Erkenntnisse
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Weiterführende Links
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Bundesamt für Statistik
Kantons- und Bezirksergebnisse zur Vorlage
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Parolenspiegel
Abstimmungsparolen der im Parlament vertretenen Parteien und von Verbänden
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Kommitee pro
Komitee «Ja zur Reisefreiheit!»
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Referendumskomitee
Überparteiliches Komitee gegen biometrische Pässe und Identitätskarten
-
Kommitee kontra
Überparteiliches Komitee gegen die biometrischen Pässe



















