Zwei Szenarien waren denkbar: Erstens, dass sich die Unentschiedenen auf die beiden Lager aufteilen. Erfahrungsgemäss profitiert in diesem Fall die Gegnerschaft mehr.

Das zweite Szenario ist dasjenige, welches eingetreten ist: Die Unentschiedenen bleiben dem Urnengang fern - weil sie sich eben bis zum Schluss keine Meinung haben bilden können.

Die Befürworter hatten das schlicht nicht mehr nötig – sie wussten, wenn nichts mehr schief geht, werden sie gewinnen. Die Gegner konnten nach ihrem sehr prominenten, emotionalen und umstrittenen Auftakt (mit den «behinderten Bundesräten», Anm. d. Red.) das Thema nie mehr richtig versachlichen.

Wirkliche Argumente, die über die Sichtweise der Betroffenen hinausgegangen wären, konnten sie nicht mehr auf den Tisch legen. Und das reicht nicht: Man muss auch die Nicht-Betroffenen überzeugen, wenn man eine Mehrheit erreichen will.

Nehmen wir Appenzell-Innerrhoden: Dort wurde die IV-Revision mit 80 Prozent angenommen. Der Kanton Basel-Stadt dagegen hat nur mit 51 Prozent zugestimmt. Gut erklären kann man diese Unterschiede auch innerhalb der Sprachregionen mit dem Anteil der Bezüger von IV-Renten. Je mehr IV-Bezüger es in einem Kanton oder in einer Region gibt, desto skeptischer war man gegenüber der Vorlage und umgekehrt. Ausschlaggebend war damit die Betroffenheit.

Sicher, ja. Die direkt betroffenen IV-Bezüger entsprechen ungefähr einem Anteil von 6 Prozent an der Bevölkerung – rechnet man ihr Umfeld hinzu, sind es vielleicht 20 Prozent. Von daher wäre es schon wichtig gewesen, wenn sich jeder überlegt hätte, ob er selbst einmal auf die IV angewiesen sein könnte. Dazu ist es offensichtlich nicht gekommen.

Andererseits ist es in einer Demokratie halt immer wieder so, dass Mehrheitsinteressen über Minderheitsanliegen siegen. Es wird sich jetzt bei der Diskussion zur IV-Zusatzfinanzierung zeigen, inwiefern diese Minderheitsinteressen auch aus einem Mehrheitsstandpunkt berücksichtigt werden können.

Da spielen verschiedene Faktoren zusätzlich mit hinein. Der Anteil der städtischen Bevölkerung ist in der Romandie höher, ebenso der Anteil der Linken - die Opposition ist ja auch in der Romandie entstanden.

Es kommt, übrigens auch im Kanton Tessin, zudem eine andere, «lateinischsprachige» Sichtweise auf sozialpolitische Fragen zum Ausdruck. Man erwartet mehr vom Staat. All das hat für mehr Skepsis gegenüber der IV-Revision und für mehr Nein-Stimmen gesorgt. Dem steht eine vor allem ländliche, deutschsprachige Bevölkerung gegenüber, welche den Parolen der bürgerlichen Parteien mehrheitlich gefolgt ist.

Ja, auf jeden Fall. Gerade in sozialpolitischen Fragen ist das auch nicht unüblich. Zum Ausdruck kommt das dann im Unterschied zwischen den Sprachregionen, Stadt und Land, Links und Rechts.

Die schwierigste Position hat immer noch die FDP. Sie stand bei den letzten Volksabstimmungen zwar auf der Siegerseite und hatte Erfolge im Kanton Zürich – durchzogen bis negativ ist ihre Bilanz aber bei den kantonalen Parlamentswahlen. Kommt hinzu, dass sie mit einem Leitungsteam antritt, dass auf nationaler Ebene wenig Erfahrung hat.

Die SVP dürfte ihre ganz grossen Erdrutsch-Erfolge hinter sich haben – das haben in den letzten zwei bis drei Jahren verschiedene kantonale Wahlen gezeigt. Der heutige Tag ist für die Partei aber sicher ein guter: Sie wollte die 5. IV-Revision, sogar noch strenger eigentlich, und sie hat die Missbrauchsthematik aufs Tapet gebracht.

Auch sie kann zufrieden sein. Sie geht mit einigen Erfolgen in den Kantonen und einem jungen, aber doch ziemlich erfahrenen Team an der Spitze in die Wahlen.

Für die SP war das Nein zur Einheitskrankenkasse diesen Frühling ein Misserfolg, was sich indirekt auch bei den Wahlen im Kanton Zürich ausgewirkt hat. Und die Klimadebatte hat eher den Grünen geholfen - das Konkurrenzdenken ist im rot-grünen Lager ein Thema geworden.

Immerhin: Auch SP und Grüne können nach der heutigen Abstimmung die Bilanz ziehen, dass man in dieser sozialpolitischen Frage auf der richtigen Seite gestanden ist: Die Wähler der beiden Parteien sind den ausgegebenen Nein-Parolen gefolgt.

Einen eindeutigen «Sieger» sehe ich nicht. Die bürgerlichen Parteien haben zwar zeigen können, dass sie geschlossen stark sind. Jetzt wird sich zeigen müssen, ob sie im Wahlkampf nicht auch Konkurrenten um die gleichen Wähler sind, die heute alle ein Ja eingelegt haben.

(sf/Lukas Schneider)