Die Invalidenversicherung ist seit Jahren defizitär. Allein letztes Jahr musste sie Schulden in der Höhe von 1,6 Milliarden Franken machen. Das Parlament und der Bundesrat hat sich deshalb für die 5. IV-Reform ausgesprochen.

Die Revision reduziere die Ausgaben der IV im Durchschnitt der Jahre 2008 bis 2026 um rund 498 Millionen Franken pro Jahr, heisst es beim Bund. Erreicht wird dies gut zur Hälfte mit einer Senkung der Anzahl Neurenten.

Die Senkung werde erzielt mit einer frühzeitigen Erfassung arbeitsunfähiger Personen und neuen Frühinterventionsmassnahmen sowie mit verstärkten weiteren Massnahmen zur Erhaltung oder Verbesserung der Erwerbsfähigkeit.

Die andere Hälfte der Ausgabenreduktion werde durch gezielte Leistungseinschränkungen erreicht. Die Revision soll 2008 in Kraft treten.

Für die Revision der IV sind alle bürgerlichen Parteien. Das überparteiliches Komitee «Ja zur IV-Revision» vereinigt 132 Parlamentarier aus CVP, FDP, LPS und SVP.

Handeln sei dringend, heisst es bei den Befürwortern. Nach einem sprunghaften Anstieg seit den 90er Jahren - vorab unter jungen Menschen - bezögen heute sechs Prozent eine IV-Rente. Die Schulden der IV nähmen täglich um 4 bis 5 Millionen zu.

Die SVP führt den Abstimmungskampf unter der Parole «Missbrauch stoppen». Die Partei sieht in der IV-Reform ein geeignetes Mittel, um gegen «Scheininvalide» vorzugehen.

Die FDP hat sogar einstimmig die Ja-Parole beschlossen. Die Defizit-Spirale schade nicht nur der Invalidenversicherung, sie sei auch Gift für die AHV, argumentiert Bundesrat Pascal Couchepin. Die 5. IV-Revision sei ein erster und unverzichtbarer Schritt, um die Versicherung aus der Krise zu führen.

Befürworter wollen « Arbeit vor Rente»

Das Herzstück der Reform ist für das Komitee der Grundsatz «Arbeit vor Rente». Diesem Ziel dienten die neuen Massnahmen der Früherkennung, Frühintervention und Eingliederung, in die jährlich gegen 500 Millionen Franken investiert würden.

Anders als heute sollen zum Beispiel psychisch Kranke möglichst rasch nach einem Klinikaufenthalt wieder in den Arbeitsprozess integriert werden.

Dazu soll es flexible Belastbarkeits- und Aufbautrainings sowie Unterstützungsmassnahmen am Arbeitsplatz geben.

Nicht nur die Betroffenen, sondern auch die Arbeitgeber seien zur Mitwirkung verpflichtet, heisst es beim Pro-Komitee.

Als Anreiz sind für Arbeitgeber einmalige befristete Einarbeitungszuschüsse vorgesehen. Neu soll auch das Betriebsrisiko, welches bei der Anstellung eines Behinderten höhere Prämienleistungen beinhaltet, von der IV getragen werden.

Es gibt auch einen Leistungsabbau im Rahmen der 5. IV-Revision. Neu müssten IV-Beiträge über drei Jahre und nicht nur ein Jahr einbezahlt worden sein, um für eine Rente leistungsberechtigt zu werden.

Auch soll der Anspruch pro Person gelten. Zusatzrenten für Ehepartner würden abgeschafft.

Gegen die vom Parlament beschlossene 5. Revision der Invalidenversicherung hatten zunächst nur kleinere Behindertenorganisationen das Referendum ergriffen. Inzwischen haben sich die SP, die Grünen und die Gewerkschaften mit ihnen in einer nationalen Koordination zusammengeschlossen.

Alle wichtigen Behindertenorganisationen fänden die 5. IV-Revision schlecht, sagt Barbara Marti, Zentralsekretärin der Behinderten-Selbsthilfe Schweiz AGILE. Die Gesetzesvorlage sei ein Etikettenschwindel und diskriminiere Menschen mit Behinderungen. Die geplanten Rentenkürzungen seien inakzeptabel.

Dem Stimmvolk werde mit dem Motto «Arbeit geht vor Rente» vorgegaukelt, es könnten mehr Behinderte in den Arbeitsmarkt eingegliedert werden. Doch würden die Arbeitgeber zu nichts verpflichtet. Die Probleme der IV würden einzig in die Sozialhilfe verschoben, meint die Grüne Zürcher Stadträtin Monika Stocker.

Die Wirtschaft sei zu wenig bereit, Behinderte am Arbeitsplatz zu behalten oder gar sie einzustellen, sagt André Daguet vom Gewerkschaftsbund. Deshalb laufe die Revision auf eine «Schikane der Versicherten» hinaus.

Auch die Berufsverbände der Pflegefachleute lehnen die 5. IV-Revision ab.

In den vergangenen Jahrzehnten wurden Rentengesuche so grosszügig bewilligt, dass die Ausgaben 1990 nicht mehr durch die Einnahmen gedeckt werden können.

Die IV schreibt deshalb jedes Jahr ein Defizit von 1,5 Milliarden Franken. Ihre Schulden betragen bereits über neun Milliarden Franken. Jeden Tag nehmen sie um vier bis fünf Millionen Franken zu.

Bei der nötigen Zusatzfinanzierung haben sich die bürgerlichen Parteien um eine klare Zusage gedrückt. Ein Finanzierungsmodell via Mehrwertsteuererhöhung wurde im Nationalrat kürzlich abgeschmettert. Der Ständerat will erst nach der Abstimmung am 17. Juni zur IV-Revision über zusätzliches Geld für die IV sprechen.

Die Invalidenversicherung (IV) ist eine obligatorische Versicherung. Sie sichert den Versicherten die Existenzgrundlage, wenn sie invalid werden. Dies geschieht mittels Eingliederungsmassnahmen oder Geldleistungen. Die IV subventioniert auch speziell eingerichtete Institutionen.

Die Versicherung wird zu rund 40 Prozent von Beiträgen der Erwerbstätigen und Arbeitgeber finanziert. Der Rest stammt aus öffentlichen Geldern.

Als die IV 1960 geschaffen wurde, erhielten gerade mal 0,4 Prozent der Bevölkerung Leistungen. Heute sind 5,5 Prozent aller Erwachsenen IV-Bezüger. 40 Prozent der Renten werden wegen psychischen Leiden verfügt.

(sf/Eveline Koopmann Furrer)