Mit den neuen Massnahmen und Investitionen von 500 Millionen Franken könne nun das Ziel «Eingliederung vor Rente» erreicht werden. Auch die verbesserte Missbrauchsbekämpfung werde die Anzahl Neurentner deutlich senken. Damit sei ein Schritt zur Entlastung getan, der direkt zur nachhaltigen Sanierung der IV beitrage.

Die SVP forderte bereits weitere Massnahmen zur Revision der Invalidenversicherung (IV). Es gehe darum, den Luxus in der IV auszumerzen, sagte SVP-Präsident Ueli Maurer und verlangte eine 6. IV Revision. Es gebe weiteren Handlungsbedarf. Konkrete Massnahmen will die SVP bereits am Montag an einer Medienkonferenz vorstellen.

Die CVP will dagegen laut Nationalrätin Thérèse Meyer (FR) vorerst nichts von einer 6. IV-Revision wissen. Ihrer Ansicht nach muss zuerst die Frage der Zusatzfinanzierung geklärt und umgesetzt werden.

Da sich das Prinzip «Eingliederung vor Rente» durchgesetzt habe, müsse dieses Integrationsprinzip nun im Interesse der Betroffenen umgesetzt werden, teilte die FDP ihrerseits mit. Die Revision leiste auch einen substanziellen Beitrag zur finanziellen Sicherung der IV. Weil dieser allerdings nicht genüge, müsse eine zeitlich beschränkte Zusatzfinanzierung realisiert werden.

Für Economiesuisse-Präsident und scheidender FDP-Nationalrat Gerold Bührer ist das Ja nur ein Zwischenschritt: Eine Erhöhung der MWST zugunsten des Sozialwerks knüpft der Wirtschaftsdachverband jedoch an eine Bedingung. Der Vollzug müsse verbessert werden, sagte Bührer.

Der Schweizerische Gewerbeverband (SGV) begrüsste die klare Annahme als ersten Schritt auf dem langen und mühevollen Weg zur Sanierung dieses wichtigen Sozialwerks. Der Verband werde zu seinen Versprechen stehen und sich im Bereich der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) für die Umsetzung von «Integration vor Rente» einsetzen, hiess es.

(sda/ap/stom)