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Die Presseschau

Dienstag, 19. Juni 2007, 10:59 Uhr

Die Invalidenversicherung ist nach Überzeugung der Schweizer Presse noch nicht über den Berg. Das Ja des Volkes zur 5. IV-Revision sei zwar ein Schritt in die richtige Richtung, doch nun müsse das Parlament endlich die Zusatzfinanzierung regeln, lautet die einhellige Forderung.

Kioskaushang mit verschiedenen Tageszeitungen.
Die Schweizer Presse drängt auf eine Zusatzfinanzierung. (keystone)

Die jährlichen Defizite der IV von zurzeit 1,5 Milliarden Franken dürften zwar mittelfristig zurückgehen, mutmasst die NZZ. Doch der Schuldenberg von rund 10 Milliarden Franken verschwinde nicht von selber. Erst eine befristete Erhöhung der Mehrwertsteuer brächte die IV-Finanzen wieder ins Lot.

Dieser Schritt ist auch für den Bund, die Berner Zeitung, den Blick, die Südostschweiz, Le Matin, den Walliser Nouvelliste und die Neuenburger Blätter L'Impartial und L'Express unabdingbar.

Der SVP werfen der Bund und Le Matin vor, sie treibe ein wahltaktisches Spiel, wenn sie behaupte, es brauche statt zusätzlicher Mittel eine weitere Sparrunde. Auch die Neue Luzerner Zeitung ist der Meinung, die SVP habe sich aus der lösungsorientierten Politik verabschiedet.

Nach Ansicht des Blick betreibt die SVP «Stimmungsmache auf dem Buckel der Schwächsten». Die Berner Zeitung wiederum warnt auch die «Hardliner der FDP», dass weitere Sparmassnahmen im Volk keine Mehrheit finden würden.

Le Temps sieht nach dem Ja vom Sonntag nicht nur die Politiker in Bundesbern, sondern auch die Arbeitgeber in der Pflicht. Diese müssten den Grundsatz «Integration vor Rente» umsetzen, schreibt auch die Basler Zeitung.

Die angestrebte Eingliederung von Behinderten gelinge nur dann, wenn handicapierte Frauen und Männer eine faire Chance erhielten, ergänzt der Tages-Anzeiger. Die Unternehmen dürften nicht länger nur auf Effizienz und Profit setzten.

Bei der Wiedereingliederung stünden aber auch die IV-Stellen in der Pflicht, hält das St. Galler Tagblatt fest. An ihnen sei es, dieses Kernelement der Vorlage umzusetzen. Früherkennung und Eingliederungsmassnahmen verlangten nach neuen Arbeitsweisen und Kompetenzen.

Der Quotidien jurassien schliesslich hebt den Umstand hervor, dass vier Westschweizer Kantone die Vorlage ablehnten. Nach Ansicht des Kommentators bezweifelt die Mehrheit in Neuenburg, Genf, Freiburg und Jura, dass die Wirtschaft die nötigen Anstrengungen zur Integration von Behinderten freiwillig unternehmen werde.

Die Zeitung La Liberté sieht in dem Urnengang vom Sonntag gar einen neuen «Röstigraben»: In der Westschweiz sei die Sensibilität für soziale Fragen offenkundig grösser als in der Deutschschweiz.

(sda/schj)