Die 5. IV-Revision sei die einzige Sozialwerkreform, die dem Parlament in der auslaufenden Legislatur gelungen sei, sagte CVP-Präsident Christophe Darbellay vor den Medien in Bern. Sie sei ursprünglich aus einem Konsens der vier Bundesratsparteien entstanden. Diesen Konsens habe die SP aufgebrochen.

Mit der Unterstützung des Referendums sei die SP zur Geisel der «dogmatischen sozialistischen Militanten» geworden, sagte Darbellay. Daraus ziehe die CVP die Konsequenz, dass in den Sozialversicherungen einzig mit der FDP und den Grünliberalen konstruktive Lösungen erarbeitet werden könnten.

Die CVP wendet sich auch gegen die von der SVP angestossene «Missbrauchsdebatte» über «Scheininvalide». Sie setze ganz auf Integration der Behinderten in den Arbeitsmarkt und eine Zusatzfinanzierung über die Mehrwertsteuer, sagte die Thurgauer Nationalrätin Brigitte Häberli. Das habe sie auch visualisiert.

Das Sujet der CVP-Kampagne ist ein so genanntes Stehaufmännchen, begleitet von der Bildlegende «Wiedereingliederung fördern - IV sichern». Erstmals in einem schweizerischen Abstimmungskampf würden plastifizierte und daher wetterresistente «Hohlkammerplakate» aufgestellt, die überall befestigt werden könnten, sagte Häberli.

(sda/wenn)