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2. Wahlgang im Berner Ständerats-Rennen nötig – Mühleberg II angenommen

Dienstag, 8. Februar 2011, 16:12 Uhr, Aktualisiert 13.05.2011, 8:53 Uhr

Beim Rennen um die Nachfolge von Simonetta Sommaruga im Ständerat wird ein 2. Wahlgang nötig. Zwar hat Adrian Amstutz (SVP) am meisten Stimmen erhalten – er verfehlte aber das absolute Mehr. Bei dem Vorentscheid zum Ersatz des Atomkraftwerks Mühleberg haben die Berner zudem mit 51,2 Prozent Ja gesagt.

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Der freie Berner Sitz im Ständerat wird erst am 6. März besetzt: Im ersten Wahlgang hat kein Bewerber das absolute Mehr erreicht. Am besten schnitt Adrian Amstutz (SVP) ab, dahinter folgen Ursula Wyss (SP) und Christa Markwalder (FDP).

Ständeratswahl Kanton Bern

Schlussresultat 1. Wahlgang

Kandidierende Stimmen
Absolutes Mehr--------------------------------------- 175'607
Adrian Amstutz (SVP) 136'522
Ursula Wyss (SP) 117'835
Christa Markwalder (FDP) 69'303
Marc Jost (EVP) 27'553

Die SP wollte den freigewordenen Sitz von Simonetta Sommaruga mit Ursula Wyss verteidigen. Doch ihre Konkurrenz war und ist hart.

Zum einen hatte die SVP den Oberländer Adrian Amstutz ins Rennen geschickt. Der 57-jährige Hardliner erzielte 2007 das beste Resultat aller Berner Nationalratskandidaten.

Wyss und Amstutz rühren Werbetrommel

Sowohl Amstutz wie Wyss rührten bereits kurz nach Bekanntgabe der Resultate die Werbetrommel für den 2. Wahlgang. Sie riefen im «Abstimmungsstudio» von SF ihre Anhänger auf, in 3 Wochen nochmals für sie zu stimmen. Die Stimmbeteiligung würde dann eine grosse Rolle spielen, so Amstutz. Beim 2. Wahlgang ist lediglich ein relatives Mehr nötig.

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Bild 1 von 5
Adrian Amstutz (SVP) pd

Zum anderen stand die 35-jährige Freisinnige Christa Markwalder zur Wahl, die sich im Nationalrat als Europa-offene Politikerin profiliert hat. Allerdings erreichte Markwalder nun deutlich weniger Stimmen als Amstutz.

Die Nationalrätin zeigte sich enttäuscht, dass sie mit ihrer «pragmatischen, konstruktiven Politik» zwischen dem Links- und dem Rechtslager zerrieben wurde. Ob sie zum 2. Wahlgang antritt, liess sie vorerst offen.

Erste Reaktionen Kandidaten – noch bevor die Stimmen in der Stadt Bern ausgezählt waren

Als «Mann der Mitte» hatte sich auch EVP-Grossrat Marc Jost angeboten. Seine Kandidatur war aber chancenlos, doch der 36-Jährige nahm den anderen Kandidierenden trotzdem Stimmen weg.

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Nebst den Ständeratswahlen mussten die Berner auch über Sachabstimmungen befinden. Dabei sagten die Stimmbürger mit 51,2 Prozent Ja zu einem Ersatz des AKW Mühleberg. Die Stimmbeteiligung lag bei 51,7 Prozent.

Mühleberg II: Nur konsultativ aber wichtig

Deutlich für ein Nein zu Mühleberg II hat sich hingegen die Stadt Bern ausgesprochen. 65,3 Prozent der Stimmenden lehnten eine positive Stellungnahme des Kantons Bern zu einem neuen AKW vor den Toren der Hauptstadt zuhanden der Bundesbehörden ab. Das Dorf Mühleberg selbst sagte mit 61 Prozent deutlich Ja.

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Die Abstimmung hatte lediglich konsultativen Charakter, gilt aber als wichtiges Signal für kommende AKW-Abstimmungen auf nationaler Ebene. Zudem hätte sie sich unmittelbar auf die Standortfrage für neue Atomkraftwerke auswirken können. Die Stromkonzerne Axpo, Alpiq und BKW wollen gemeinsam voraussichtlich zwei neue Kernkraftwerke bauen.

Zugleich ein nationaler Entscheid

Im Rennen um die beiden Anlagen sind drei Standorte: Gösgen (SO), Beznau (AG) und Mühleberg. Hätten sich die Bernerinnen und Berner gegen ein neues AKW ausgesprochen, wäre der Standort Mühleberg wohl aus dem Rennen gewesen.

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In der Atomfrage standen sich im Kanton Bern Regierung und Parlament gegenüber. Die rot-grüne Regierungsmehrheit will kein neues AKW, die bürgerliche Parlamentsmehrheit schon. Auf Geheiss des Parlaments musste der Regierungsrat gegen seine Überzeugung eine positive Stellungnahme zu Handen des Bundes vorbereiten. Nun ist es an den Stimmberechtigten diese anzunehmen oder abzulehnen.

Hauchdünner Entscheid über Autosteuern

Die Berner stimmten zudem über die künftige Besteuerung von Autos ab. Zur Debatte standen die Ecotax-Vorlage des Kantonsparlaments mit einem Bonus-Malus-System und der Volksvorschlag aus der Autobranche. Angenommen wurde der Volksvorschlag. Und zwar in der Stichfrage hauchdünn mit einer Mehrheit von 165'862 zu 165'728 Stimmen.

Die beiden Vorlagen hatteb gemeinsam: Autofahrer werden steuerlich entlastet. Die Ecotax-Vorlage, die im Grossen Rat eine deutliche Mehrheit fand, wollte die Grundsteuer um 5,6 Prozent senken. Beim Volksvorschlag beträgt die Senkung nun gar 33 Prozent.
 
Der Volksvorschlag gewährt einen geringen Steuerbonus für energieeffiziente Fahrzeuge. Dem Kanton dürften nun Steuerausfälle von 120 Millionen Franken blühen.

(sda/frua)