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Hans Diem von der SVP neuer Landammann in Appenzell

Dienstag, 8. Februar 2011, 16:12 Uhr, Aktualisiert 13.02.2011, 18:10 Uhr

Der 62-jährige Hans Diem von der SVP wird neuer Landammann (Regierungspräsident) von Appenzell Ausserrhoden. Hans Diem holte 8876 Stimmen. Der Landwirt aus Herisau liess Matthias Weishaupt (SP) hinter sich. Für Matthias Weishaupt legten 7799 Wähler ein. Die Vereinbarung über den Lastenausgleich an bedeutende überregionale Kultureinrichtungen wurde vom Souverän derweil knapp gutgeheissen.

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Die Wahlbeteiligung lag bei 47,8 Prozent. Der amtierende Landammann Jakob Brunnschweiler (FDP) muss nach einer vollständig absolvierten vierjährigen Amtszeit laut Verfassung zurücktreten. Sein Nachfolger Hans Diem steht dem Departement für Sicherheit und Justiz vor; er ist seit 1998 im Regierungsrat.

Zum ersten Mal in der Geschichte von Appenzell Ausserrhoden wird mit Hans Diem ein Politiker Landammann, der nicht in der FDP ist oder den Freisinnigen nahesteht.

Alle Regierungsräte bestätigt

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Bild 1 von 8
Rolf Degen (FDP) pd

Bei der Wahl in den Regierungsrat wurden alle sieben Mitglieder des Regierungsrats wiedergewählt. Sie erreichten alle das absolute Mehr (7236).

Bei den Gesamterneuerungswahlen in den Ausserrhoder Regierungsrat lag die Stimmbeteiligung bei 42,7 Prozent. Am meisten Stimmen holte Rolf Degen mit 14'684, am wenigsten machte Köbi Frei mit 14'060.

Wahl in die Ausserrhoder Regierung

Kandidierende Stimmen
Rolf Degen (FDP) bisher 14'684
Jürg Wernli (FDP) bisher 14'605
Matthias Weishaupt (SP) bisher 14'578
Jakob Brunnschweiler (FDP) bisher 14'401
Marianne Koller-Bohl (FDP) bisher 14'319
Hans Diem (SVP) bisher 14'101
Köbi Frei (SVP) bisher 14'060
Absolutes Mehr--- 7236

Ausserrhoden zahlt für Kultur in St. Gallen

Appenzell Ausserrhoden hat den Lackmustest für die Solidarität mit dem Kanton St. Gallen bestanden: Mit 9146 zu 8743 Stimmen hiess das Volk die Vereinbarung über den Lastenausgleich an bedeutende überregionale Kultureinrichtungen knapp gut.

Ab diesem Jahr bezahlt Ausserrhoden künftig jährlich 1,7 Millionen in die St. Galler Staatskasse. Bisher leisteten die 20 Gemeinden freiwillige Beiträge von 350'000 Franken pro Jahr.

Im Rahmen des interkantonalen Finanzausgleichs schlossen die Kantone St. Gallen, Thurgau und beide Appenzell eine entsprechende Vereinbarung ab. Der Thurgauer Grosse Rat hat bereits zugestimmt. Die Innerrhoder Landsgemeinde entscheidet am 1. Mai über die Vorlage.

Die SVP bekämpfte die Beitragsleistung an die «Hochkultur». Die übrigen Parteien - FDP, SP, CVP und EVP - setzten sich vehement dafür ein.

Thriller bis zum Schluss

Die Resultatermittlung wurde zum Thriller: Erste Resultate lieferten SVP-Hochburgen. Ja- und Nein-Mehrheiten wechselten sich ab. Ja stimmten vor allem die stadtnäheren Gemeinden Speicher, Trogen und Herisau. Das Resultat der zweitgrössten Gemeinde Teufen besiegelte schliesslich mit einer 63-Prozent Ja-Mehrheit die knappe Zustimmung.

Das sei eine Botschaft auch an die Innerrhoder, sagte der scheidende Ausserrhoder Landammann Jakob Brunnschweiler. Die Zusammenarbeit mit der Stadt sei für zahlreiche Dossiers, wie Entsorgung, Verkehr und Schulen sehr wichtig. «Ich bin echt froh über das Resultat: Jetzt leisten wir unseren Teil als gleichwertiger Partner», sagte Brunnschweiler.

«In Ausserrhoden wird Kultur gelebt»

«Sehr glücklich» über das «Ja zu Fairness und Solidarität» zeigte sich der für Kultur zuständige Ausserrhoder Regierungsrat Jürg Wernli.

Gefreut über das Ja der Ausserrhoder hat sich auch die St. Galler Kulturministerin Kathrin Hilber: «Damit haben die Ausserrhoder den Lackmustest punkto Solidarität bestanden,» sagte sie auf Anfrage.

«Alle gegen die SVP,» sei das Motto von Kanton, Regierung und aller anderer Parteien gewesen, stellte auf der Verliererseite SVP-Präsident Edgar Bischof fest. Sein Fazit: «In Ausserrhoden wird Kultur gelebt, im Kanton St. Gallen wird sie bezahlt.»

(sda/schj)