Lanciert hat Zweitwohnungs-Initiative die Umweltschutzorganisation Helvetia Nostra. Sie ist ein Tochterverein der Fondation Franz Weber und wirkt ausschliesslich in der Schweiz.

Sie verlangt, dass eine Gemeinde nicht mehr als 20 Prozent Zweitwohnungen aufweisen soll. Bestehende Zweitwohnungen können aber erhalten bleiben, auch in Gemeinden mit einem Anteil von mehr als 20 Prozent.

Bis zu 80 Prozent «kalte Betten»

Nach Berechnungen des Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) gibt es in der Schweiz aktuell rund 500'000 Zweitwohnungen.

In rund einem Viertel der Gemeinden, besonders in den Alpen und im Tessin, ist der Anteil von 20 Prozent bereits überschritten. Die zwanzig Gemeinden mit den höchsten Anteilen – zwischen 65 und 83 Prozent – liegen gemäss den Zahlen der letzten Volkszählung im Jahr 2000 in den Kantonen Wallis, Graubünden und Tessin.

Nutzung der Zweitwohnungen

Die meisten Zweitwohnungen in Tourismusgebieten werden nicht kommerziell bewirtschaftet. Das betrifft laut Uvek rund 900'000 Betten. Die durchschnittliche Belegung dieser Betten liegt bei 30 bis 40 Tagen pro Jahr. An den übrigen Tagen stehen sie leer – deshalb der Ausdruck «kalte Betten».

Rund 100'000 Betten werden professionell vermarktet und vermietet. Diese Betten, die sogenannte Parahotellerie, wäre nach Angaben der Initianten von der Initiative nicht betroffen.

Die Gemeinden sollen dazu verpflichtet werden, jährlich über die Einhaltung der Beschränkung auf 20 Prozent zu informieren. Ausserdem müssten sie einen Plan veröffentlichen, der aufzeigt, welche Wohnungen dauerhaft genutzt werden.

Belastung für Umwelt und Gemeinden 

Der Bau von Zweitwohnungen trägt zur Zersiedelung der Landschaft bei. Das grosse Interesse an Ferienwohnungen führt zudem dazu, dass die Preise für Boden Häuser in den Tourismusorten stark ansteigen. Für die einheimische Bevölkerung ist es vielerorts praktisch unmöglich eine bezahlbare Wohnung zu finden. Diese Tatsachen sind unbestritten und verschiedene Kantone, Gemeinden und auch der Bund versuchen denn auch, dem entgegenzuwirken.

So haben einzelne Gemeinden etwa spezielle Bauzonen bestimmt, die zwingend einen Anteil an Erstwohnungen enthalten müssen. Vereinzelt wird der Bau von Zweitwohnungen auch durch Kontinente begrenzt. So etwa im Oberengadin oder in Zermatt.

Raumplanung revidiert

Auch Bundesrat und Parlament haben reagiert: Um Auswüchse im Zweitwohnungsbau zu entschärfen – und im Hinblick auf die Abstimmung – haben sie das Raumplanungsgesetz auf den 1. Juli 2011 hin verschärft. Das Gesetz verpflichtet Kantone und Gemeinden nun, mit verschiedenen Massnahmen neue Zweitwohnungen zu beschränken, Hotellerie und günstige Erstwohnungen zu fördern sowie bestehende Zweitwohnungen besser auszulasten.

Für die Befürworter der Initiative fehlen darin aber Grenzen, Kriterien und Kennzahlen für die Beschränkung des Zweitwohnungsanteils. Sie sprechen daher von einer «zahnlosen» Revision.

Der Bundesrat empfiehlt, die Vorlage «Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen» abzulehnen. Auch der National- und Ständerat lehnten die Initiative mit grossen bürgerlichen Mehrheiten ab.

(drs/luek/basn)