Das letzte Mal mussten sich die Stimmberechtigten im Rahmen eines Steuerpakets zum Bausparen äussern. Das «Steuerpaket 2001», bei dem die Reform der Wohneigentumsbesteuerung nur ein Aspekt unter diversen umstrittenen Steuermassnahmen war, wurde am 16. Mai 2004 mit fast 66 Prozent Nein und von allen Kantonen abgelehnt. Bekämpft worden war die Vorlage von der Linken und vor allem von den Kantonen.

«Steuergeschenk für Wohlhabende»

Vom Stimmvolk abgelehnt wurde auch die Initiative «Wohneigentum für alle» des Hauseigentümerverbandes. 59 Prozent der Stimmberechtigten sagten am 7. Februar 1999 Nein, nur in SZ, GL und AG gab es zustimmende Mehrheiten. Die Volksinitiative wollte selbst genutztes Wohneigentum steuerlich begünstigen, wurde aber als «Steuergeschenk für Wohlhabende» beargwöhnt.

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Die Förderung des Bausparens war mit der Initiative «Wohneigentum für alle» bereits 1999 ein Thema. sf

Auf Zustimmung gestossen war dagegen am 5. März 1972 ein Gegenentwurf zur Denner-Initiative zur Förderung des Wohnungsbaues: 58,5 Prozent der Stimmenden und alle Stände sagten Ja. Der Bund erhielt damit Kompetenzen zur Förderung des Wohnungs- und Hauseigentums. Die Volksinitiative, die u.a. einen Wohnbaufonds vorsah, wurde mit einer Nein-Mehrheit von 2:1 verworfen, kein Kanton nahm sie an.

Auslöser für die neuste Volksabstimmung zum Thema am 11. März ist erneut eine Volksinitiative, diesmal jene der Schweizerischen Gesellschaft zur Förderung des Bausparens. Bereits 14 Wochen später steht dann am 17. Juni die nächste Abstimmung zum Thema an.

(sda/buet)