Eingereicht wurde die Bauspar-Initiative von der Schweizerischen Gesellschaft zur Förderung des Bausparens (SGFB). Sie will den Kantonen die Möglichkeit geben, das Sparen für den Erwerb von Wohneigentum steuerlich zu begünstigen.

Ähnliche Lösung schon in Basel-Land

Konkret sieht die Initiative vor, dass Einzelpersonen pro Jahr bis zu 15‘000 Fr. (Ehepaare bis zu 30‘000 Fr.) von den Steuern abziehen können für den erstmaligen Kauf von Wohneigentum. Der Abzug kann höchstens während zehn Jahren geltend gemacht werden.

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Die Initianten wollen mit der Bauspar-Vorlage mehr Leuten zu einem eigenen Haus verhelfen – mit untauglichen Mitteln, findet die Gegnerschaft. keystone

Leute, die bereits eine Wohnung oder ein Haus besitzen und auch selber darin wohnen, würden ebenfalls bedacht: Für Energiesanierungen können sie jährlich 5000 Fr. steuerbefreit auf die Seite legen, ebenfalls während maximal zehn Jahren. Und schliesslich sieht die Initiative vor, dass Fördergelder der öffentlichen Hand für Energiesanierungen und fürs Bausparen von der Steuer befreit werden können.

Dass der SGFB, von dem die Vorlage stammt, im Kanton Basel-Land zu Hause, ist kein Zufall: Dieser hat als einziger Kanton seit 1991 eine entsprechende Wohnbauförderung. Dieses Gesetz steht allerdings im Widerspruch zu einem Bundesgesetz zur Steuerharmonisierung. Trotzdem wurde die basel-landschaftliche Regelung bisher stillschweigend geduldet, was sich nach einem allfälligen Volks-Nein zur Bauspar-Initiative aber ändern dürfte.

Nur wenige wohnen im Eigenheim

Die Befürworter wollen mit der Bauspar-Initiative dafür sorgen, dass sich in der Schweiz mehr Menschen ihren Traum vom Eigenheim verwirklichen können. Hierzulande wohnt gut ein Drittel der Bevölkerung im eigenen Haus oder in der eigenen Wohnung. In den umliegenden Ländern ist dieser Anteil deutlich grösser. Gestützt auf eine entsprechend Erhebung sagen die Initianten, dass sich in der Schweiz rund drei Viertel der Bevölkerung Wohneigentum wünschten.

Die in der Vorlage vorgesehenen Steuererleichterungen sollen mehr Menschen als bisher diesen Traum ermöglichen. Zudem werde so ein Verfassungsauftrag erfüllt: In Artikel 108 der Bundesverfassung stehe, dass der Bund Bau und Erwerb von Wohneigentum für den Eigenbedarf fördert.

Gegenvorschlag erlitt Schiffbruch

Ursprünglich sah es danach aus, dass die Bauspar-Initiative und eine sehr ähnliche Vorlage des Schweizerischen Hauseigentümerverbands  zurückgezogen werden. Der Ständerat liess von seiner zuständigen Kommission einen indirekten Gegenvorschlag ausarbeiten. Die Initianten sicherten zu, ihre Vorlagen zurückzuziehen, wenn die Gesetzesvorlage von den eidgenössischen Räten verabschiedet wird.

Der Nationalrat sagte in der Beratung deutlich ja zum Gegenvorschlag. Auch im Ständerat wurde die Vorlage zuerst angenommen, allerdings nur mit dem Stichentscheid des Präsidenten. In der Schlussabstimmung erlitt das Gesetz in der Kleinen Kammer dann aber Schiffbruch.

Kantone und Bundesrat dagegen

Wegen dieser Uneinigkeit zwischen den beiden Räten gibt es für die Abstimmung denn auch keine Empfehlung des Parlaments. Anders beim Bundesrat: Dieser stellt sich gegen die Vorlage. Die damalige Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf zeigte sich bei der Ratsdebatte überzeugt, dass es bereits ausreichend Instrumente zur Wohnbauförderung gebe.

Gegen die Initiative stellt sich auch die überwiegende Mehrheit der Kantone. Die Finanzdirektoren fürchten Steuerausfälle von über 100 Mio. Fr. – Geld, dass anderswo eingespart werden müsste.

Befürworter: Ausfälle werden aufgefangen

Dieses Argument will Rudolf Steiner, Präsident des Schweizerischen Hauseigentümerverbands (HEV), nicht gelten lassen: «In Basel-Land hat sich ganz klar gezeigt, dass die Steuerausfälle, die es anfänglich gibt, wieder aufgefangen werden durch Mehreinnahmen.» Die Vorlage führe zu mehr Bautätigkeit und damit zu sicheren Arbeitsplätzen, wobei der Lohn der Bauarbeiter ja auch wieder zu weiteren Steuereinnahmen führt.

Zwei Initiativen fürs Bausparen («Tagesschau», 10.01.2012)

Ein weiteres Argument für die Bauspar-Initiative führt Hans Rudolf Gysin ins Feld. Er steht an der Spitze der Befürworter und sass bis vor kurzem für die FDP Basel-Land im Nationalrat: «Unsere Initiative bietet zusätzlich die Möglichkeit, für Energiesanierungen anzusparen.»

Gegner: Mittelstand profitiert nicht

Die Gegnerschaft streitet ab, dass die Steueranreize dazu führen, dass sich auch Menschen aus tieferen Einkommensschichten Wohneigentum leisten können. Die vorgesehenen Abzüge brächten vor allem Reichen deutliche Vorteile: Ehepaare, die ein jährliches Einkommen von 70‘000 Fr. hätten, könnten kaum 30‘000 Fr. im Jahr zur Seite legen.

Nein-Kampagne zur Bauspar-Initiative («Tagesschau», 02.02.2012)

Stossend finden die Gegner auch, dass die Steuerabzüge Leuten mit hohem Einkommen viel grössere Einsparungen bringen als denjenigen mit tiefen Einkommen. Grund dafür ist die Progression: Bei einem jährlichen Einkommen von 200‘000 Fr. werden die letzten 30‘000 Fr. mit einem wesentlich höheren Satz besteuert als bei einem Einkommen von 70‘000 Fr.

Nächste Bauspar-Vorlage im Juni

Mit der Vorlage würden letztlich Leute entlastet, die sich ohnehin Wohneigentum leisten können. Und die anderen erhielten wegen den Steuerausfälle letztlich weniger, sagt Hildegard Fässler, Präsidentin des Hausvereins Schweiz: «In der heutigen Situation werden solche Ausfälle durch Sparpakete kompensiert. Die Leute, die vom Bausparen nicht profitieren können, sind dann nochmals gestraft, weil man in anderen Bereichen sparen muss.»

Die Abstimmung im März ist die erste von zweien zum Thema Bausparen in diesem Jahr. Bereits am nächsten Abstimmungstermin im Juni kommt die Vorlage des Hauseigentümerverbands vors Volk. Die Inhalte sind praktisch identisch. Der grosse Unterschied besteht darin, dass die HEV-Vorlage die Steuerabzüge für die Kantone verbindlich machen will. Mit der SGFB-Initiative wären sie freiwillig.