Finanzdirektor Adrian Ballmer spricht bei jeder Gelegenheit vom Bausparen als «Erfolgsmodell»: Im Baselbiet kann man für Wohneigentum pro Person das Doppelte des aktuellen 3a-Abzugs vom steuerbaren Einkommen abziehen. Zudem bezahlt der Kanton Bausparenden einen (zu versteuernden) Zustupf. Das Modell ist seit 1991 in Kraft.

Baselländisches Modell für Bausparinitiative («10vor10», 16.03.2010)

Insgesamt knapp 40 Millionen Franken haben Bausparende 2009, dem jüngsten greifbaren Steuerjahr, deshalb nicht versteuert. Das hat den Kanton 6,1 Millionen an Steuereinnahmen gekostet. Hinzu kommen die Steuerausfälle der Gemeinden. Doch laut Ballmer liegen direkte und indirekte Steuermehreinnahmen aus Bau, Wertschöpfung und Arbeitsplätzen weit darüber.

Junge Familien sollen profitieren

Ballmer sieht im Bausparen eines der wenigen wirksamen Mittel zur Förderung des Wohneigentums bei jungen Familien, und zwar nicht der reichen. Bausparen setze beim Eigenkapital an, und das sei gerade für viele junge Familien die grösste Hürde beim Erwerb von Wohneigentum, erklärt er.

Zwei Drittel der Bausparenden hätten ein steuerbares Einkommen (also nach allen Abzügen) bis 80'000 Franken; bis 100'000 sind es laut Ballmer gut drei Viertel. Auch sei die Baselbieter Wohneigentumsquote seit 1991 klar gestiegen.

Linke widerspricht

Die Linke sieht das anders: Das Bausparen könnten sich trotzdem nur Leute leisten, die ohnehin schon Geld haben. Und bei den höheren Einkommen koste es den Kanton wegen der Progression mehr. Kritiker verweisen zudem auf den Baulandmangel im benachbarten Basel-Stadt, von dem der Landkanton auch ohne Bausparen profitiert hätte.

Die Faktoren für die höhere Eigentumsquote genau abzugrenzen sei schwierig, räumt Ballmer auf Anfrage ein. Aber ein deutlicher Anstieg fünf Jahre nach Einführung des Bausparens zeige wegen der Fristen, dass dieses Angebot sicher gewirkt habe.

Bei einem Nein ein Auslaufmodell

Baselbieter Bausparer dürfen ihr Wohneigentum indes auch ausserhalb des Kantons erwerben; zeitweise lag dabei etwa das benachbarte Aargauer Fricktal mit billigerem Bauland im Fokus. Auf eine territoriale Begrenzung war im Baselbiet in der Hoffnung verzichtet worden, dass die ganze Schweiz dereinst mit dem Bausparen nachzieht.

Eigentlich hat das Schweizer Abstimmungs-Nein zum Steuerpaket 2004 dem Baselbieter Bausparmodell per 2005 den legalen Boden entzogen. Doch die Kantonsregierung wollte bis heute niemandem zumuten, das Bausparguthaben sofort auflösen zu müssen und im Falle der Annahme einer Bausparinitiative wieder neu einsteigen zu dürfen.

Werden nun aber beide Initiativen abgelehnt, müssen Baselbieter Bausparende ihre Guthaben ins normale Vermögen überführen. Der Kanton will dann im Auge behalten, dass das Geld bestimmungsgemäss in Wohneigentum fliesst, oder es nachbesteuern. Eine generelle rückwirkende Nachversteuerung ab 2005 ist hingegen nicht geplant.

(sda/buet)