Der Bundesrat müsse die Bevölkerung kontinuierlich über die politischen Geschehnisse und deren Hintergründe informieren, schreibt die CVP.

Die Behörden hätten nicht nur ein Informationsrecht, sondern vielmehr eine Informationspflicht gegenüber dem Stimmvolk, schreibt die FDP in ihrer Antwort.

Auch die SP begrüsst den Entwurf. In einer direkten Demokratie, die stark mediatisiert sei, müssten die Behörden ihre Haltung darlegen. Die Behördeninformation sei für den Meinungsbildungsprozess notwendig.

Wenn sich der Staat nicht mehr in Abstimmungskampagnen engagiere, läge die Verantwortung allein bei den Parteien. Diesen fehle aber das Geld, denn Kampagnen seien teuer.

Das Engagement des Bundesrates vor Abstimmungen wird von der SVP seit Jahren kritisiert. Entsprechend möchte die Partei dieses denn auch nicht gesetzlich verankern, wie es der indirekte Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Volkssouveränität statt Behördenpropaganda» («Maulkorb-Initiative») vorsieht.

Die «massive Einmischung der Exekutive in Abstimmungskämpfe» und die «aus Steuergeldern finanzierte Propagandatätigkeit» hätten zur Lancierung des Volksbegehrens geführt. Mit dem Gegenvorschlag werde dem nicht Einhalt geboten.

Der Bundesrat selbst stellt sich gegen den indirekten Gegenvorschlag. Er vertritt die Auffassung, dass sein Engagement mit den im Jahr 2001 festgelegten Leitlinien ausreichend geregelt ist und nicht im Bundesgesetz über die politischen Rechte verankert werden muss.

Der Bund stellt zwar Geld zur Information der Stimmberechtigten bereit, doch kommerzielle Mittel wie Plakate und Inserate sind für ihn tabu.

(sda/horm)