«Das ist ein schwarzer Tag für die direkte Demokratie», sagte Markus Erb vom Verein «Bürger für Bürger», der die Initiative «Volkssouveränität statt Behördenpropaganda» eingereicht hatte. Das Nein sei «ein Beweis dafür, dass die Bürger gegen die Übermacht von Regierung und Verwaltung keine Chance mehr haben».

Mit dieser «Übermacht» begründet Erb auch die Deutlichkeit, mit der die Vorlage abgelehnt wurde. Mit der behördlichen Wahl des Begriffs «Maulkorb» sei die Initiative negativ besetzt und überdies in eine rechtsbürgerliche Ecke gedrängt worden.

Dieser Auffassung ist auch der Walliser Nationalrat Oskar Freysinger, dessen SVP das Begehren als einzige der Regierungsparteien unterstützt hatte. Jasmin Hutter (SVG/SG) sagte im Schweizer Fernsehen SF, immerhin habe der Abstimmungskampf dazu geführt, dass der Bundesrat bei Abstimmungen künftig Zurückhaltung versprochen habe.

Gegen den vom Parlament verabschiedeten indirekten Gegenvorschlag wird das Initiativkomitee kein Referendum ergreifen - auch wenn der Gegenvorschlag keine Lösung sei und Grundsätze wie die Gewaltenteilung verletze, sagte Erb.

Froh über das deutliche Votum ist Nationalrätin Christine Egerszegi (FDP/AG) vom überparteilichen Abstimmungskomitee gegen die Maulkorbinitiative. Verantwortungsvolle Behörden könnten die Information nicht einfach Interessengruppen überlassen, sagte sie.

Der Schweizerische Gewerbeverband sieht im klaren Nein ein Zeichen des Vertrauens der Bevölkerung in die Behörden. Diesen obliege es nun, dieses Vertrauen nicht zu enttäuschen.

(sda/frua)