Bei einer Stimmbeteiligung von 43,8 Prozent scheiterte die Volksinitiative des Vereins «Bürger für Bürger» mit 1'634'284 Nein gegen 538'882 Ja. Mit 75,2 Prozent fiel das Nein zu dem von SVP, EDU und Lega unterstützte Vorhaben überaus deutlich aus. Kein einziger Stand nahm an.

Am deutlichsten sprach sich die Westschweiz gegen den Versuch aus, die Informationstätigkeit von Bundesrat und Bundesverwaltung vor Abstimmungen weitgehend zu unterbinden.

Am vehementesten stimmte der Kanton Waadt mit 86,3 Prozent Nein dagegen. Nein-Anteile von über 80 Prozent gab es auch in den Kantonen Jura, Genf, Neuenburg und Wallis, und Freiburg lag nur knapp darunter. Am meisten Zuspruch erhielt die Initiative noch im Urkanton Schwyz mit 40,9 Prozent Ja-Stimmen.

«Das Schweizer Volk und alle Kantone haben bestätigt, dass sich der Bundesrat und die Verwaltung weiterhin vor Abstimmungen moderat und angemessen ausdrücken können und auch sollen», stellte Bundespräsident Pascal Couchepin fest. Dies sei für das Funktionieren einer direkten Demokratie sehr wichtig.

Es sei in vier Jahren leider nicht gelungen, die Bedeutung der Initiative in der breiten Bevölkerung zu diskutieren, sagte der Präsident des Vereins «Bürger für Bürger», Markus Erb. Der Abstimmungskampf sei gegen eine Übermacht geführt worden.

(sf/schj)