Einstimmig fassten die rund 230 FDP-Delegierten die Nein-Parole zur Volksinitiative «Volkssouveränität statt Behördenpropaganda». Damit folgten sie dem Aufruf des Neuenburger Ständerats Didier Burkhalter, der den Vorstoss zuvor als übertrieben, gefährlich und als «fundamentalen Bruch in unserer demokratischen Tradition» bezeichnet hatte.

Denn die Initiative wolle nichts weniger, als dem Bundesrat eine absolute Schweigepflicht auferlegen. Damit würden die bestehenden Schwierigkeiten verstärkt, da der Bundesrat keine klare Position beziehen könne. Um dem Wandel der modernen Informationsgesellschaft zu begegnen, muss gemäss Burkhalter vielmehr das Regierungssystem gestärkt werden.

Mit einem Nein zur Initiative wäre der Weg frei für das indirekte Gegenprojekt, das auf einer parlamentarischen Initiative von Burkhalter basiert.

(sda/ap/sidd)