Im Bund seien eigentliche «Propagandaministerien» entstanden, sagte Vereinspräsident Markus Erb vor den Medien in Bern. So werde die Initiative offiziell mit dem empörenden Schimpfwort «Maulkorb-Initiative» schlecht gemacht.

Der vom Parlament ausgearbeitete indirekte Gegenvorschlag sei keine Alternative, sagte Erb. Sollte die Initiative verworfen werden, werde sich der Verein ein Referendum überlegen.

Im Vorfeld wichtiger Abstimmungen nehme der Bundesrat immer stärker auf die Meinungsbildung der Bürgerinnen und Bürger Einfluss, sagte ein Mitglied des Komitees. Mit Hochglanzbroschüren, CDs und Mustervorträgen werde auf allen Medienkanälen mit einer «PR-Lawine» versucht, Vorlagen zu gewinnen.

Die Volksinitiative sichere eine faire und ehrliche Information, sagte ein weiteres Mitglied des Initiativ-Komitees. Der Bundesrat mache sich mit seinem Eingreifen in die Abstimmungskämpfe zum Gegner eines Teils der Bevölkerung. Seine Information müsse auf das Bundesbüchlein und einen kurzen Auftritt an Radio und Fernsehen beschränkt werden.

Gar keinen Gefallen findet das Initiativkomitee am indirekten Gegenvorschlag, der den Bundesrat dazu verpflichtet, kontinuierlich, sachlich, transparent und verhältnismässig über eine Vorlage zu informieren. So würden Bürgerinnen und Bürger einer «ständigen Berieselung» durch die Behörden ausgesetzt.

Würde der Gegenvorschlag in Kraft treten, würden dem Bundesrat unter dem Vorwand der kontinuierlichen Information unbeschränkt Mittel zur Beeinflussung der Stimmberechtigten zur Verfügung stehen: «Die freie Willensbildung und damit auch das Recht auf Initiative und Referendum wird praktisch abgeschafft,» sagte Erb.

(sda/godc)