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Die Schweizerinnen und Schweizer wollen nichts wissen von tieferen Neurenten in der zweiten Säule. Sie haben die Senkung des Umwandlungssatzes auf 6,4 Prozent wuchtig abgelehnt. Die Tierschutzanwalt-Initiative wurde ebenfalls verworfen. Die Vorlage über die Forschung am Menschen wurde angenommen. Nebst den eidgenössischen Abstimmungen fanden Sachabstimmungen in 14 Kantonen statt sowie Wahlen in vier Kantonen und den Städten Zürich und Winterthur. mehr …
Die Initiative gegen den Bau von Minaretten ist angenommen worden. Das Volk stimmte mit 1'534'054 Ja- zu 1'135'108 Nein-Stimmen der Vorlage deutlich zu. Die Initiative für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten hingegen ist gescheitert. Die dritte Vorlage zur Finanzierung des Luftverkehrs findet deutliche Zustimmung. mehr …
Die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben die IV-Zusatzfinanzierung mit 54,5 Prozent angenommen und klar die Abschaffung der nie genutzten allgemeinen Volksinitiative beschlossen. Mit Bern hat der elfte Kanton das Schulkonkordat HarmoS angenommen, Uri und Zug haben dagegen Nein gesagt. Im Kanton St. Gallen wurde eine Verschärfung des Rauchverbots beschlossen. mehr …
Der Bundesrat ist haarscharf an einer Niederlage vorbeigeschrammt. Das Stimmvolk sagte mit 50,1 % nur hauchdünn Ja zum biometrischen Pass. Einhellig war hingegen die Zustimmung zur Komplementärmedizin - mit noch unklaren Folgen. Neben den eidgenössischen Vorlagen haben die Stimmberechtigten in 14 Kantonen über zahlreiche Sachgeschäfte entschieden. Das Rauchverbot war gleich in drei Kantonen Thema und im Aargau erlitt die Bildungsreform Schiffbruch. mehr …
Die Schweiz geht weiter den bilateralen Weg mit der EU. Die Stimmberechtigten haben mit 59,6 Prozent Ja zur Weiterführung und Ausdehnung des freien Personenverkehrs auf Rumänien und Bulgarien gesagt. In zwölf Kantonen standen zudem zahlreiche Sachgeschäfte zur Abstimmung, im Aargau und in Glarus wurde gewählt. mehr …
Das Schweizer Stimmvolk hat bei den eidg. Vorlagen zwei Ja und drei Nein in die Urnen gelegt. Angenommen wurden die Revision des Betäubungsmittelgesetzes und die Unverjährbarkeitsinitiative. AHV-, Verbandsbeschwerderechts- und Hanf-Initiative scheiterten deutlich. Zudem standen in 16 Kantone zahlreiche Sachvorlagen auf dem Programm. mehr …
Volk und Stände haben entschieden: Die Einbürgerungs-Initiative, die Initiative gegen Behördenpropaganda und der Gesundheitsartikel sind abgelehnt worden. In den Kantonen und Gemeinden kamen zudem zahlreiche Sachgeschäfte zur Abstimmung. mehr …
Die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben über zwei eidgenössische Vorlagen entschieden: Die Reform der Unternehmenssteuer wurde knapp gutgeheissen, die Initiative «gegen den Kampfjetlärm in Tourismusgebieten» wurde haushoch verworfen. In den Kantonen und Gemeinden kamen zudem zahlreiche Geschäfte zur Abstimmung. mehr …
Mit einem klaren Mehr haben die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger Ja zur fünften Reform der Invalidenversicherung gesagt. Neben der eidgenössischen Vorlage kamen in 17 Kantonen und zahlreichen Gemeinden Sachgeschäfte zur Abstimmung. mehr …
Volk und Stände haben über die Initiative «für eine soziale Einheitskrankenkasse» entschieden. Das Volksbegehren scheiterte mit 71,2 % Nein-Stimmen. Eine Ja-Mehrheit fand sich nur in den Westschweizer Kantonen Neuenburg und Jura. mehr …
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